gebauter beitrag zur frage einer europäischen identität
anlässlich des europatags am 9.mai(inkl. umfrage unter freiburgerInnen)

nachrichten:
Washington:
Zur besseren Grenzsicherung zwischen den USA und Mexiko hat sich der US-Senat für den Bau eines rund 600 Kilometer langen Dreifachzauns an der Grenze zu Mexiko ausgesprochen. Außerdem sollen auf weiteren 800 Kilometern der insgesamt 3200 Kilometer langen Grenze Barrieren errichtet werden, die Autos am Weiterfahren hindern sollen. Mit diesen Maßnahmen soll die illegale Einwanderung in die USA gestoppt werden. US-Präsident Bush befürwortet zwar für den Bau des Sperrzauns, setzt sich aber auch für auch ein Gastarbeiterprogramm und Integrationsmöglichkeiten für illegale Einwanderer ein.
In den vergangenen Wochen gab es aufgrund dieser Maßnahmen in verschiedenen amerikanischen Städten Demonstrationen von hunderttausenden Menschen, die sich gegen die Verschärfung des Einwanderungsrechts und für mehr Rechte für ImmigrantInnen aussprachen.

Strassbourg:
Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat "glaubwürdige Informationen" über 30 bis 50 Gefangennahmen mutmaßlicher Terroristen durch US-Geheimdienste. Diese Zahlen hätten "hochrangige CIA-Beamte" in Washington bestätigt, sagte der Berichterstatter des Ausschusses Giovanni Fava gestern. Fava hatte zusammen mit einer Delegation des Ausschusses vom 8. bis 12. Mai Washington besucht. Diese Aktivitäten hätten sich wahrscheinlich seit dem 11. September 2001 bis heute ereignet. Geheime Gefangenenlager habe es in Asien, Afrika und Europa gegeben, sagte er. Washington habe auf Journalisten Druck ausgeübt, die entsprechenden Länder nicht zu nennen.

Berlin:

Obwohl die Europäische Union und deshalb auch die BRD die radikalislamischen Hamas-Regierung boykottieren, ist der Flüchtlingsminister, Atef Adwan, dennoch in Deutschland von den Bundestagsabgeordneten, Detlef Dzembritzki (SPD) und Hellmut Könighaus (FDP), empfangen worden. Adwan sprach sich nach eigenen Angaben bei den Bundestagsabgeordneten für einen Frieden im Nahen Osten und für die Wiederaufnahme der Zahlungen für die palästinensische Autonomiebehörde aus.
Die Bundeskanzlerin Merkel war über den unerwünschten Besuch verärgert.
Die schwedische Regierung hatte Atef Adwan trotz des EU-Boykotts der Hamas ein Schengen-Visum für den Besuch einer Konferenz in Malmö ausgestellt. Somit konnte Adwan auch nach Deutschland einreisen. Die Entscheidung Schwedens löste heftige Proteste Israels und Frankreichs aus.