Beiträge zum Rasterfahndungsurteil und zur Abschiebung von Roma in den Kosovo (m. Ausschnitten des Vortrags von Jasmina Pripic auf dem Festival für Bleiberecht in Freiburg)

Nachrichten:
EU-Russland-Gipfel:
Nach den jüngsten Differenzen über die zukünftige Energieversorgung Europas kommen Russland und die Europäische Union heute zu einem Gipfeltreffen am Schwarzen Meer zusammen. Der russische Präsident Wladimir Putin empfing bereits am Vorabend in seiner Residenz im Badeort Sotschi EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und den EU-Chefdiplomaten Javier Solana. Das EU-Spitzentrio Barroso, Solana und Schüssel will sich auf dem Gipfeltreffen mit Handelsfragen und Visabestimmungen und der Rücknahme illegaler MigrantInnen beschäftigen, kritische Energiefragen aber nicht ausschließen.

Madrid:
Spanien hat die EU im Kampf gegen illegale EinwanderInnen um Hilfe gebeten. Vor allem von den Kanarischen Inseln kamen in den vergangenen Tagen tausende von Flüchtlingen aus Marrokko und Mauretanien. Die EU will nun eine schnelle Eingreiftruppe von EU-Grenzschutzexperten auf die kanarischen Inseln entsenden. Weiterhin sollen Flugzeuge und Schiffe aus EU-Staaten zur Luft- und Meeresüberwachung entlang der afrikanischen Küste eingesetzt werden. Im kommenden Jahr soll die Luftüberwachung nicht nur die Kanarischen Inseln betreffen, sondern bis zum Kap Verde, Gambia und Guinea in Westafrika erweitert werden.
Außerdem sollen zwei "temporäre Aufnahmezentren" für illegale MigrantInnen in Mauretanien und Senegal einrichten. Diese sollen dazu dienen, die abgeschobenen Flüchtlinge wieder in ihrer Heimat zu integrieren. Spanien wird nach Angaben der spanischen Vize-Ministerpräsidentin María Teresa Fernández de la Vega dafür sorgen, dass die Menschenrechte der Flüchtlinge nicht verletzt würden.

Berlin:
Die EU-Kommission hat dem Bayer-Konzern grünes Licht für die geplante Übernahme des Berliner Pharmakonzerns Schering gegeben. Mit der Übernahme wollen die Leverkusener Schering für 16,5 Milliarden Euro schlucken . Der Wettbewerb in Europa werde durch den Zusammenschluss nicht wesentlich beeinträchtigt, teilte die EU-Kommission mit. Die Transaktion wurde ohne Auflagen genehmigt. Beim Zusammenschluss von Bayer und Schering werden möglicherweise weltweit ungefähr 6000 Arbeitsplätze wegfallen. Mit Schering will Bayer zu den zehn führenden Unternehmen bei Spezial-Pharmazeutika aufrücken.


Berlin:

Mit einer einer Entscheidung des Bundeverfassungsgerichts darf schon eingebürgerten AusländerInnen die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden, wenn sie ihn durch falsche Angaben bekommen haben. Mit dieser Entscheidung wies das Karlsruher Gericht die Verfassungsbeschwerde eines aus Nigeria stammenden Mannes aus Pforzheim ab, der seinen Pass aufgrund falscher Angaben erhalten hatte. Eine solche Regelung gab es bisher noch nicht, biasher gültig war Artikel 16 Grundgesetz, in dem es heißt: "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden."