Focus Europa Nr. 109

ID 13087
 
kurznachrichten zu sozialen protesten in Australien, Ausschreitungen in ramallah, Nichtraucherkampagne in deutschland, Un-Gipfel in new York
dazu ein interview mit Christine Wolf von amnesty international über das arms trade treaty/kleinwaffenkonferenz,
kommentar von markus zur eu-verfassung
Audio
15:31 min, 14 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 29.06.2006 / 12:41

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Klassifizierung

Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Internationales, Politik/Info
Serie: Focus Europa
Entstehung

AutorInnen: franz, anke, markus
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 29.06.2006
keine Linzenz
Skript
Dessau:

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten heute und morgen in Dessau über einen besseren NichtraucherInnenschutz. Bremen und Sachsen-Anhalt plädieren in einem Antrag für ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln. Außerdem sollen Gaststätten getrennte Raucherbereiche einrichten. In den USA habe diese Maßnahme dazu geführt, dass in den letzten 20 Jahren die Tabakrauchbelastung deutlich zurückgegangen sei.
In Deutschland ist man mit nichtrauch-freundlichen Maßnahmen derzeit noch zurückhaltend.
Die EU-Kommission hat gestern sogar eine Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, damit in Deutschland die Umsetzung der EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003 zum Verbot von Tabakwerbung in Medien und auf Großveranstaltungen erfolgt. Sowohl die rot-grüne als auch die schwarz-rote Regierung hatte die Umsetzung bislang hinausgezögert und gegen die Richtlinie geklagt. Da nun aber deutlich geworden ist, dass Deutschland die Klage verlieren würde, reagierte die Bundesregierung schnell und legte einen eigenen Gesetzentwurf zum Werbeverbot vor.
Wie lange es dauern wird, bis in Deutschland raucherfreie Zonen in Kneipen und anderen öffentlichen Orten eingeführt werden, ist derzeit ungewiss, denn die deutschen PolitikerInnen scheinen mit der Tabakindustrie auf gutem Fuß zu stehen. Die Sozialdemokratin Nina Hauer gab Nichtrauchenden, die sich durch den Tabakqualm in vielen Kneipen gestört würden, neulich den Rat, doch einfach "zu Hause zu bleiben."

Sydney:

In den australischen Großstädten gingen am gestrigen Mittwoch Zehntausende von Arbeitnehmenden auf die Straße, um gegen die neuen Arbeitsgesetze der konservativen Koalition zu demonstrieren. Allein in Melbourne sollen laut Angabe der Gewerkschaften um die 80.000 Menschen unterwegs gewesen seien, weshalb die Demonstrationen von gewerkschaftlicher Seite als Großerfolg gefeiert wurden. Die Arbeitgebenden und Regierung hingegen belächelten die Proteste.
In den in Australien vorgesehenen Arbeitsgesetzen sollen Arbeitnehmende mit ihren Chefs Verträge bis ins Detail selbst aushandeln, möglichst ohne Einbeziehung der Gewerkschaften.

Ramallah:
Nach der Offensive der israelischen Armee im Gazastreifen aufgrund der Entführung eines jungen israelischen Soldaten, spitzt sich die Lage weiter zu. Israel nahm nun 60 Hamas-Mitglieder fest; ein weiterer entführter Israeli wurde unterdessen tot aufgefunden. Wie der israelische Armeesender meldete, könnten die Gefangenen möglicherweise gegen den entführten israelischen Soldaten, von dem immer noch jede Spur fehlt, ausgetauscht werden.

New york:

Am 26. Juni begann die einwöchige UN-Konferenz zu Kleinwaffenkontrolle in New York. Durch so genannte Kleinwaffen, wie Pistolen, Panzerfäuste oder Maschinengewehre, sterben jedes Jahr hunderttausende Menschen in den weltweiten Konflikten. Fünf Jahre nach Verabschiedung eines ersten Aktionsprogrammes gegen die Verbreitung von Kleinwaffen soll nun Bilanz gezogen werden.
Das - völkerrechtlich nicht bindende - Programm verhindert den Schmuggel und den Schwarzhandel mit Waffen jedoch nicht, sondern lässt immer noch Lücken, die nicht ungenutzt bleiben.
Gerade die 4 größten Waffenlieferanten: Deutschland, Russland, USA und Brasilien, werden daran sicherlich nicht ganz unbeteiligt sein.

Im Rahmen des Gipfels wurde die von Amnesty International, Oxfam und dem internationalen Aktionsnetzwerk zu Kleinwaffen initiierte Kampagne "Waffen unter Kontrolle" mit dem Überreichen der Internet-fotopetition „one million faces“ abgeschlossen.
Eine Million Menschen aus 160 Ländern fordern darin eine verbindliche Kontrolle des Waffenhandels.Wir sprachen mit Christine Wolf von amnesty international freiburg über die drei Jahre andauernde Kampagne und den damit verbundenen Erwartungen.