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Berlin
Trotz der kontroversen Debatte um die Stationierung deutscher Soldaten im Nahen Osten, die über die politischen Lagergrenzen hinweggeht, haben sich die Spitzen der großen Koalition geeinigt. Bundesaußenminister Steinmeier vertritt weiterhin die Auffassung, die internationale Gemeinschaft sollte dem Libanon ihre Hilfe nicht aufdrängen. Die Regierung in Beirut müsse stets gefragt werden, was aus ihrer Sicht für das Land hilfreich sei, sagte Steinmeier im Deutschlandradio. Nachdem die internationale gemeinschaft mühsam den Waffenstillstand ausgehandelt hat, verbunden mit der Ankündigung, die UN-Truppe für eine Pufferzone bereitzustellen, steht die UN ebenso wie die EU, aber auch Deutschland unter Druck. Bundeskanzlerin Merkel will heute die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen über die geplante deutsche Beteiligung am Friedenseinsatz in Nahost informieren.
Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich gestern in Bayreuth darauf verständigt, dass Deutschland sich an einer Friedenslösung beteiligen wird. Die Chefs von CDU, SPD und CSU wollen Marineeinheiten oder Polizeikräfte in das Krisengebiet im Libanon schicken. Im Vordergrund der Überlegungen stehen humanitäre Hilfen, ein Engagement beim Wiederaufbau und die Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze. Die konkrete Ausgestaltung ist noch unklar; Vorschläge sollen am Abend auf der so genannten Truppensteller-Konferenz der UNO in New York gemacht werden.

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily gerät ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Grund dafür sind seine Nebenjobs. Der ehemalige Innenminister ist nach wie vor Abgeordneter im Deutschen Bundestag und arbeitet außerdem für Firmen in der Biometrie-Branche. Diese Branche ist für die Herstellung elektronisch lesbarer Personaldokumente zuständig. Otto Schily hat zu seiner Amtszeit die Einführung von biometrischen Ausweisen wie kein anderer Vorangetrieben. Die geplante Einführung eines biometrischen europäischen Reisepasses geht maßgeblich auf sein Engagement zurück.
Otto Schily sitzt bereits bei der Münchner Firma SAFE ID Soultions im Aufsichtsrat. Jetzt soll er zusätzlich einen weitern Aufsichtsratposten bei der Firma Biometric Sytem AG angenommen haben. Ein Abgeordneter der FDP kommentierte die neuen Tätigkeiten des Innenministers mit den Worten: Die haben doch nicht Schilys Intelligenz gekauft, sondern sein Netzwerk.
Ob die beiden Firmen zu Schilys Amtszeiten Aufträge aus dem Innenministerium erhielten, ist zur Zeit noch unklar. Fest steht derzeit nur, dass eine der genannten Firmen als Subunternehmer mit dem Aufbau biometrischer Grenzkontrollen beauftragt war. Gegenüber dem Magazin Stern räumte Schily ein, an der Firma SAFE ID Solutions eine Beteiligung erworben zu haben.

Piräus
Durch einen israelischen Luftangriff auf ein Kraftwerk an der libanesischen Küste wurde eine Verseuchung im östlichen Mittelmeer verursacht. Dabei waren 15.000 Tonnen Heizöl ins Mittelmeer geflossen.Der Ölteppich hat nach jüngsten Angaben inzwischen eine Länge von rund 140 Kilometern erreicht.
In der griechischen Hafenstadt Piräus hat nun eine Konferenz über die Bekämpfung der Ölpest im östlichen Mittelmeer begonnen. An den Beratungen in Piräus nehmen Vertreter mehrerer Anrainerstaaten sowie Umweltexperten von UNO und EU teil.

Lampedusa
Die italienische Küstenwache hat vor der Insel Lampedusa erneut zwei Boote mit insgesamt 60 Flüchtlingen aufgebracht. Nach Angaben eines Marinesprechers wurden die Afrikaner zunächst in ein Aufnahmelager gebracht. Allein in den vergangenen Tagen waren wieder hunderte Flüchtlinge nach Lampedusa gelangt.

Beitrag zu "Erzwungene Wege" (Vertriebenenausstellung im Berliner Kronprinzenpalais)

Vergangenen donnerstag wurde die umstrittene Ausstellung »Erzwungene Wege« Flucht und Vertreibung im Europa des 20. Jahrhunderts des Berliner "Zentrums gegen Vertreibungen" im Kronprinzenpalais eröffnet. Die Ausstellung versucht sich an einer europäischen Perspektive auf das Thema der Vertreibungen im 20. Jahrhundert. Die umstrittene Position des dt. Vertriebenenbundes sorgte nicht nur beim polnischen Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski für Kritik. Begleitet wurde die Eröffnung außerdem von Demonstrationen. Hauptvorwurf der Kritik ist v.a. der Vorwurf , dass dabei historische Unterschiede so eingeebnet werden, dass die spezifische deutsche Verantwortlichkeit ausgeblendet wird.

Die Ausstellung „Erzwungene Wege“ im Berliner Kronprinzenpalais ist zweigeteilt. Da ist zunächst der Europaraum. Hier soll die europäische Dimension des Phänomens Vertreibung dargestellt werden. Die anderen Räume liegen hinter dem Europasaal und zeigen konkrete Dinge, die während der Vertreibung zurückgelassen wurden: Schlüssel, Möbel, Spielzeug usw.
Doch betrachten wir zuerst den Europaraum. Auf dem Boden ist eine große Europakarte ausgebreitet. Dazwischen befinden sich Hörstationen und Wandtafeln, die über exemplarische Fälle von Vertreibung in Europa Auskunft geben sollen. Die Beispielfälle der Vertreibung werden chronologisch aufgeführt. Angeblich handelt es sich hierbei um eine ideologiefreie Methode. Die Liste der ausgestellten Beispielfälle findet man im Internet auf der Heimatseite des Zentrums gegen Vertreibung.
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