Nachrichten für Montag den 28.8.06

Brüssel

In einer Sondersitzung am vergangenen Freitag beschlossen die EU-AußenministerInnen, mehrere Tausend europäische Soldaten in den Südlibanon zu entsenden. Diese sollen die UNO-Truppe Unifil im Libanon aufstocken, die den brüchigen Waffenstillstand zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah-Miliz überwachen soll.
Das größte Kontingent mit 2 bis 3.000 Mann wird dabei Italien schicken, das außerdem im Februar 2007 das Oberkommando von Frankreich übernehmen soll.
Deutschland will sich mit Marine-Soldaten an der Truppe beteiligen. Außenminister Steinmeier bezeichnete dies als „erheblichen Beitrag“, die noch bestehende israelische Seeblockade des Libanons aufzuheben und Waffenlieferungen nach Libanon zu unterbinden.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der an der Sitzung teilnahm, sprach von einem "Erfolg". "Mehr als die Hälfte der Truppenstärke ist heute bereitgestellt worden", sagte Annan. "Europa stellt das Rückgrat der Truppe dar."





Berlin

Am Wochenende setzte sich in Deutschland der innenpolitische Streit über Maßnahmen gegen den Terrorismus fort. Weiter umstritten sind eine verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Plätze sowie die Inhalte der sogenannten Antiterrordatei. CSU-Chef Stoiber forderte, alle notwendigen Angaben in die Datei aufzunehmen. Als notwendig erachtet er dabei speziell auch die Religionszugehörigkeit.

Bundesverkehrsminister Tiefensee präsentierte am Wochenende eine Lösung für den Ruf nach Rail Marshalls zur Antiterrorbekämpfung, die gleichzeitig die Arbeitslosenzahlen senkt. Sein Vorschlag lautet, Langzeitarbeitslose als unbewaffnete Patrouillen im Nahverkehr einzusetzen. HartzIV-Empfänger könnten doch, so Tiefensee, "in Bussen und Straßenbahnen nach dem Rechten sehen." Das würde kaum zusätzliche Kosten verursachen, aber die Sicherheit erhöhen.

Tiefensee erntete mit seinem Vorschlag große Empörung. FDP-Generalsekretär Niebel sprach von populistischem Quatsch. Allenfalls wenn Langzeitarbeitslose die Qualifikation schon aus ihrem Beruf mitbrächten, komme ein Patrouillen-Einsatz in Frage, meinte er. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pauvon der Linkspartei nannte Tiefensees Vorschlag schlicht „absurd“. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Bosbach sagte der Berliner Zeitung, Sicherheit müsse Sache der Sicherheitsbehörden und geschulten Personals bleiben. Allerdings könne er sich gemeinnützige Arbeiten im Servicebereich vorstellen wie das Verhindern von Vandalismus. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jansen, sprach von einer bemerkenswert unqualifizierten Wahrnehmung der terroristischen Bedrohung in Deutschland.






Istanbul

Bei vier Explosionen in der türkischen Hauptstadt sowie im Badeort Marmaris sind heute Morgen innerhalb von vier Stunden mindestens 27 Menschen verletzt worden, darunter zehn Touristen. Eine weitere Explosion in einer Wohnanlage verletzte niemanden. Alle Opfer sind inzwischen außer Lebensgefahr
Noch ist unklar, wer hinter den Anschlägen steckt. Die türkische Polizei vermutet kurdische Extremisten als Täter. Gouverneur Kocaklar kündigte an, die Verantwortlichen würden „so schnell wie möglich“ gefasst und zur Verantwortung gezogen.






Kabul

Zu heftigen, stundenlang andauernden Kämpfen in verschiedenen Teilen Afghanistans kam es am Wochenende. Dabei starben ein britischer und zwei französische Soldaten der NATO-geführten internationalen Schutztruppe (ISAF) sowie eine nicht genannte Anzahl Aufständischer.
Gleichzeitig gibt es konkrete Überlegungen in der ISAF, Bundeswehrsoldaten nun auch in den Süden Afghanistans zu schicken, in dem die meisten Gefechte stattfinden.
Erst im Juli hatte die internationale Afghanistan-Schutztruppe Isaf das Kommando im Süden von der US-geführten Antiterror-Koalition übernommen. Seit Jahresbeginn starben mehr als 120 US- oder Nato-Soldaten in Afghanistan, die übergroße Mehrzahl im Süden.



Anmod Beitrag:
Am 18.August ging die Weltaidskonferenz in Toronto zu Ende. WissenschaftlerInnen, SozialarbeiterInnen und Betroffene kamen zusammen, um sich über erfolgsversprechende Ansätze und Erfahrungen in der HIV-Prävention und der Aids-Therapie auszutauschen.

Auch das Aktionsbündnis gegen AIDS war dabei, ein Zusammenschluss von 100 zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen der Aids- und
Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr als 270 lokalen Basisinitiativen in Deutschland. Gemeinsam appellieren sie an die Pharmaindustrie und die Bundesregierung, ihrer Verantwortung im weltweiten Kampf gegen HIV/Aids gerecht zu werden.

Wir sprachen mit Katja Roll vom Aktionsbündnis über ihre Eindrück von der Konferenz.