Guten Tag zu zip-fm, dem politischen Infomagazin Freier Radios im deutschsprachigen Raum Verantwortlich für die heutige Sendung ist Radio Dreyeckland aus Freiburg. Insgesamt drei Beiträge erwarten Sie und euch in der kommenden halben Stunde. Wir beginnen mit der Übersicht:
1. In Europa und Afrika regt sich Widerstand: Überall entstehen Initiativen, die sich für uneingeschränkte Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Migranten und Migrantinnen einsetzen. In insgesamt 14 Ländern sind für den kommenden Samstag, den 7. Oktober, Aktionen und Demonstrationen geplant. Mehr dazu hört ihr in dem ersten Beitrag heute.
2. Vor 60 Jahren, am 1. Oktober 1946, wurden die Urteile im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess gesprochen. 60 Jahre nach Nürnberg - Der Kampf gegen die Straflosigkeit steht vor neuen Herausforderungen.
3. Und: 300.000 Ausländer und Ausländerinnen sollen aus Österreich ausgewiesen werden. Das fordert zumindest das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), das 4,2 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende erhalten hat. Die Parteien mit rassistischen Wahlslogans erreichten zusammen über 15 Prozent. Eine Bewertung des Wahlausgangs dann am Ende der Sendung.

Thema 1:
An Deutschlands schönen Nord- und Ostseestränden ist die Welt noch in Ordnung: Strandkörbe, Sonnenschirme und Eisschlecker so weit das Auge reicht, rot verbrannte, aber glückliche Gesichter. Und hinterm Horizont weiß man sicher, sticht das friedliche Skandinavien aus dem Meer hervor. Demokratie, Sozialversicherungen und Wohlstand zieren diese Staaten und sogar die Frauen haben hier was zu sagen.
Doch jetzt, wo es Herbst wird, zieht es viele von uns in den Süden: an Spaniens und Italiens Mittelmeerküste oder gar auf die beliebten Kanaren.
Wir reisen mit dem Flugzeug, andere kommen mit dem Boot. Das ist zwar teurer, birgt dafür aber das Abenteuer. In der Dunkelheit geht es los von der nord- oder westafrikanischen Küste, eng gedrängt in einem kleinen Boot. Auch ohne Sturm sollte man sich lieber nicht bewegen, um nicht zu kentern.
Wer erschöpft, halb verhungert oder verdurstet die begehrten Strände Europas erreicht, hat Glück gehabt. Allein in den letzten Monaten ertranken oder verdursteten Hunderte Flüchtlinge auf ihrer verheißungsvollen Überfahrt nach Europa. Hunger, Gewalt, fehlende Zukunftsperspektiven oder einfach die Sehnsucht nach einem besseren Leben brachten sie auf diese gefährliche Reise. Die Festung Europa hingegen macht dicht. Neue, optimal ausgestattete Institutionen zur Grenzkontrolle werden etabliert und externe Untersuchungslager in Afrika eingerichtet. Der Druck auch auf die afrikanischen Staaten wächst, die ansteigenden Migrationsströme aufzuhalten. Flüchtlinge sind in ganz Europa nicht erwünscht, sie werden zu „Illegalen“. Nicht alle sind bereit, diese unmenschliche Behandlung von Menschen hinzunehmen. In Europa und Afrika regt sich Widerstand. Überall entstehen Initiativen, die sich für uneingeschränkte Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle einsetzen. Beim Europäischen Sozialforum in Athen im Mai diesen Jahres war Migration erstmals ein eigener Themenschwerpunkt. Ein wachsendes Netzwerk von Initiativen beschloss einen MigrationsAktionsTag auf transnationaler Ebene zu veranstalten. Am kommenden Samstag, dem 7. Oktober werden in zahlreichen Städten in 14 Ländern Europas und Afrikas Aktionen und Demonstrationen stattfinden. Conni Gunser vom No-border-Netzwerk und dem Flüchtlingsrat Hamburg im Interview mit Radio Dreyeckland.

Thema 2:
Vor 60 Jahren, am 1. Oktober 1946, wurden die Urteile im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess gesprochen. 21 ehemals führende Vertreter des „1000-jährigen Reiches“ saßen auf der Anklagebank. In aller Welt gilt bis heute das Nürnberger Internationale Militärtribunal gegen die Nazi-Hauptkriegsverbrecher als Ausgangspunkt der Bemühungen, die Verantwortlichen für schwere Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen vor Gericht zu bringen. So entstanden unterschiedliche internationale Gerichtshöfe, bekannt wurde vor allem das so genannte UN-Kriegsverbrechertribunal, von dem Verantwortliche der Jugoslawienkriege angeklagt und verurteilt wurden. Einig ist sich die Staatengemeinschaft allerdings nicht, wenn es um die internationale Gerichtsbarkeit von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen geht. So wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag beispielsweise von Staaten wie den USA, Russland, China, aber auch Kuba oder Israel nicht anerkannt.
Anlässlich des 60. Jahrestages der Nürnberger Prozesse veranstaltet das Nürnberger Menschenrechtszentrum am kommenden Wochenende eine Tagung, die sich mit der aktuellen Verfolgung von Kriegsverbrechen auseinandersetzt. Titel der Veranstaltung: "60 Jahre nach Nürnberg - Der Kampf gegen die Straflosigkeit vor neuen Herausforderungen."
Radio Z aus Nürnberg sprach mit Rainer Huhle vom Menschenrechtszentrum über die Möglichkeiten und Schwierigkeiten einer internationalen Strafverfolgung von Kriegsverbrechern.

Thema 3:
Die Parlamentswahlen in Österreich hatten es in sich: Die regierende ÖVP (34,2 Prozent) mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verlor gleich 8 Prozentpunkte und ist damit hinter den Sozialdemokraten (35,7 Prozent) nur noch zweistärkste Partei. Die rechtspopulistische FPÖ erhielt auch nach ihrer Parteispaltung noch 11,2 Prozent, die Grünen verbesserten sich auf 10,4 Prozent. Und der FPÖ-Klon Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) schaffte bei seinem erstmaligen mit 4,2 Prozent den Einzug ins Parlament. Die Parteien mit rassistischen Wahlslogans erreichten also zusammen über 15 Prozent. Das Ergebnis ist nur vorläufig, da rund 400.000 Wahlkarten noch nicht ausgezählt sind. Am wahrscheinlichsten erscheint nun eine Große Koalition unter der Führung der SPÖ. Die Radiofabrik Salzburg sprach mit dem Politologen Franz Fallend von der Universität Salzburg über die Ursachen dieses überraschenden Wahlausganges.