focus europa 179 (Do. 5.10.06)
ID 14090
Kurznachrichten:
Informelles Treffen der EDA zur europäischen Verteidigung der Zukunft.
Visa-Streit zwischen USA und EU.
Einführung von Studiengebühren in Hessen.
Klage wegen Lauschangriff in USA.
Beitrag von Radio Z zu Partisanenverband ANPI und fallengelassener Klage gegen NS-Kriegsverbrecher
Informelles Treffen der EDA zur europäischen Verteidigung der Zukunft.
Visa-Streit zwischen USA und EU.
Einführung von Studiengebühren in Hessen.
Klage wegen Lauschangriff in USA.
Beitrag von Radio Z zu Partisanenverband ANPI und fallengelassener Klage gegen NS-Kriegsverbrecher
Audio
18:00 min, 16 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 05.10.2006 / 12:49
18:00 min, 16 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 05.10.2006 / 12:49
Dateizugriffe:
Klassifizierung
Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, Politik/Info
Serie: Focus Europa
keine Linzenz
Skript
USA
Nicht nur in Deutschland interessiert man sich für die Privatangelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger: Auch in den USA werden Telefongespräche abgehört -und das ohne richterliche Genehmigung. Der us-amerikanische Präsident George W. Bush ließ den Lauschangriff nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 anordnen, ohne den Kongress an der Entscheidung zu beteiligen.
Die Amerikanische Bürgerrechtsunion klagte daraufhin dagegen vor Gericht und bekam im August diesen Jahres Recht. Daraufhin wiederum legte die US-Regierung Einspruch ein und darf deshalb vorerst ihren umstrittenen Lauschangriff ungehindert fortsetzen, so der Entscheid des Bundesberufungsgerichts in Cincinnati. Eine endgültige Entscheidung diesbezüglich soll aber noch in diesem Jahr gefällt werden.
Deutschland
Nachdem die Studiengebühren für Baden-Würtembergs Unis bereits beschlossene Sache sind und im Sommersemester 2007 eingeführt werden, wird nun wahrscheinlich auch in Hessen das Studieren kosten. Heute soll im hessischen Landtag über die Einführung der Studiengebühren entschieden werden. Wie in Baden-Würtemberg würde dann ab nächstem Jahr jeder Student und jede Studentin 500 Euro pro Semester bezahlen. Ausnahmen gäbe es kaum, auch Bafög-Empfänger/innen sind nicht ausgeschlossen, stattdessen sollen sie einen Kredit aufnehmen und sich somit zweifach verschulden.
Bereits jetzt gilt als sicher, dass das hessischen Parlaments der Einführung zustimmen wird, da die Union über eine absolute Mehrheit verfügt. SPD und Grüne haben allerdings angekündigt, gegen das kommende Gesetz zu klagen.
EU:
Innerhalb der Europäischen Union nehmen die Maßnahmen zum Rauchverbot ständig zu. Nach dem Verbot für Tabakwerbung, dem stetigen Ansteigen der Preise für Tabakwaren und Rauchverboten an Bahnhöfen, Flughäfen; in Irland beispielsweise auch schon in Pubs, soll nun in Frankreich das Rauchen in öffentlich zugänglichen Gebäuden, also auch in Cafes und Restaurants, ab September 2007 verboten werden. Ausnahmen hierfür soll es spätestens ab dem Jahre 2008 nicht mehr geben.
Italien
Der italienische Partsanenverband ANPI ist empört. Das Verfahren gegen den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Mühlhauser, der am Kriegsverbrechen auf der griechischen Insel Kephallonia mitwirkte, soll italienischen Zeitungen zufolge eingestellt worden sein. Das will der Partisanenverband ANPI nicht ohne Weiteres geschehen lassen, deshalb plant er eine Demonstration in München. Über die Hintergründe berichtet nun Michael Liebler von Radio Z in Nürnberg.
Nicht nur in Deutschland interessiert man sich für die Privatangelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger: Auch in den USA werden Telefongespräche abgehört -und das ohne richterliche Genehmigung. Der us-amerikanische Präsident George W. Bush ließ den Lauschangriff nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 anordnen, ohne den Kongress an der Entscheidung zu beteiligen.
Die Amerikanische Bürgerrechtsunion klagte daraufhin dagegen vor Gericht und bekam im August diesen Jahres Recht. Daraufhin wiederum legte die US-Regierung Einspruch ein und darf deshalb vorerst ihren umstrittenen Lauschangriff ungehindert fortsetzen, so der Entscheid des Bundesberufungsgerichts in Cincinnati. Eine endgültige Entscheidung diesbezüglich soll aber noch in diesem Jahr gefällt werden.
Deutschland
Nachdem die Studiengebühren für Baden-Würtembergs Unis bereits beschlossene Sache sind und im Sommersemester 2007 eingeführt werden, wird nun wahrscheinlich auch in Hessen das Studieren kosten. Heute soll im hessischen Landtag über die Einführung der Studiengebühren entschieden werden. Wie in Baden-Würtemberg würde dann ab nächstem Jahr jeder Student und jede Studentin 500 Euro pro Semester bezahlen. Ausnahmen gäbe es kaum, auch Bafög-Empfänger/innen sind nicht ausgeschlossen, stattdessen sollen sie einen Kredit aufnehmen und sich somit zweifach verschulden.
Bereits jetzt gilt als sicher, dass das hessischen Parlaments der Einführung zustimmen wird, da die Union über eine absolute Mehrheit verfügt. SPD und Grüne haben allerdings angekündigt, gegen das kommende Gesetz zu klagen.
EU:
Innerhalb der Europäischen Union nehmen die Maßnahmen zum Rauchverbot ständig zu. Nach dem Verbot für Tabakwerbung, dem stetigen Ansteigen der Preise für Tabakwaren und Rauchverboten an Bahnhöfen, Flughäfen; in Irland beispielsweise auch schon in Pubs, soll nun in Frankreich das Rauchen in öffentlich zugänglichen Gebäuden, also auch in Cafes und Restaurants, ab September 2007 verboten werden. Ausnahmen hierfür soll es spätestens ab dem Jahre 2008 nicht mehr geben.
Italien
Der italienische Partsanenverband ANPI ist empört. Das Verfahren gegen den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Mühlhauser, der am Kriegsverbrechen auf der griechischen Insel Kephallonia mitwirkte, soll italienischen Zeitungen zufolge eingestellt worden sein. Das will der Partisanenverband ANPI nicht ohne Weiteres geschehen lassen, deshalb plant er eine Demonstration in München. Über die Hintergründe berichtet nun Michael Liebler von Radio Z in Nürnberg.
