EU warnt vor Balkan-Krise

Die Europäische Union stellt sich auf eine neue Krise auf dem Balkan ein. Bisher seien alle Bemühungen um eine Verständigung mit Serbien und eine Beilegung des Streits um die serbische Krisenprovinz Kosovo gescheitert, hieß es gestern vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.
Es gebe kaum Hoffnung, wie geplant noch 2006 Assoziierungsgespräche mit Serbien aufzunehmen und den künftigen Status des Kosovo zu klären. Die Standpunkte sind unvereinbar: Während die Kosovo-Albaner die Unabhängigkeit fordern, lehnt Serbien eine Abspaltung der Provinz strikt ab. Ende Oktober will Belgrad zudem ein Referendum über die umstrittene neue Verfassung abhalten, in der der Kosovo als unveräußerlicher Bestandteil der serbischen Republik bezeichnet wird.
Für zusätzliche Spannungen sorgt der Streit um den mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic. Im Juli hatte der serbische Regierungschef Kostunica einen Aktionsplan vorgelegt, der die rasche Auslieferung Mladics an das Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sicherstellen sollte. Doch Mladic ist immer noch auf freiem Fuß.
Bei einem Treffen mit der EU-Troika in Luxemburg, an dem auch Bundesaußenminister Steinmeier teilnahm, kündigte er eine bessere Zusammenarbeit der serbischen Geheimdienste bei der Suche nach Mladic an. Steinmeier hat ein besonderes Interesse an einer Lösung der Krise: Sollten sich die Spannungen mit der EU verschärfen und der Streit um den Kosovo eskalieren, müsste er sich ab Januar um eine Schlichtung mit Serbien bemühen. Denn Deutschland übernimmt im Januar den EU-Ratsvorsitz. Was Streit schlichten für Politiker aus der BRD heißt kennt man vom Anfang der 90ger Jahre. Damals hatte u.a. die sogenannten Schlichtungsbemühungen unter Genscher und Co zum Zerfall Jugoslawiens und dem langandauernden Bürgerkrieg geführt

Bei Terrorverdacht: Kontosperrung
Keinerlei rechtlicher Schutz für EU-Bürger

Bürger der Europäischen-Union, die versehentlich ins Visier der Terrorfahnder geraten sind und deren Konten zum Beispiel eingefroren wurden, genießen keinerlei weitergehenden gerichtlichen Schutz. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichts in erster Instanz (EuG) gibt es lediglich einen einklagbaren Anspruch der jeweilige Regierung, sich auf diplomatischem Wege für ihre Bürger einzusetzen. Darüber hinaus bestätigte das Gericht, dass die Kontensperrung keiner justiziellen Überprüfung unterliegt (Az.: T-253/02 u.a.).
Die Kontoinhaber können von einem Tag auf den anderen nicht mehr auf das Vermögen zugreifen. Die Gründe, auf die sich der Verdacht stützt, bleiben geheim. Der oder die Gesperrten haben zu Zeit keine Handhabe, an ihr Geld zu kommen. Auch die Kriterien für die Erstellung der Listen und die Gründe der Sperrung werden nicht publiziert. Auch gibt es zurzeit keine gerichtliche Überprüfung der Sperrungen. Ebenso ist nicht bekannt, welche Summen derzeit auf gesperrten Konten lagern. Bei europäischen Gerichten ist gegen diesen Vorgang gegenwärtig nicht zu machen. Das Völkerrecht sieht nicht unmittelbar vor, den Betroffenen Zugang zu gerichtlicher Kontrolle oder auch nur das Recht auf Anhörung zu ermöglichen. Dabei könne jedoch der Staat, in dem der Verdächtige wohnt, eine Überprüfung des jeweiligen Falls beantragen. Dazu seien die Mitgliedstaaten auch verpflichtet, stellte das EuG ausdrücklich klar.

AKW Forsmark bleibt abgeschaltet

Die Probleme beim schwedischen Atomkraftwerk Forsmark nehmen kein Ende. Am Dienstag untersagte die schwedische Atomaufsicht SKI dem Betreiber vorerst weitere Versuche, den Reaktors Forsmark 2 anzufahren. Bei der Reparatur eines kaputten Ventils waren in der Anlage zufällig millimetergroße Löcher in Schweißnähten des Reaktorbehälters festgestellt worden, berichtete die schwedische Wochenzeitung Ny Teknik gestern.
Ursprünglich war das Wiederhochfahren der Anlage Ende September genehmigt worden. Tatsächlich musste das Anfahren aber mehrfach abgebrochen werden, weil sich stetig neue Fehler zeigten.
Die SKI hatte bereits nach dem Beinahe-GAU des Reaktors Forsmark 1 in diesem Sommer Bedenken an der Sicherheitskultur bei Forsmark und ihren Eigentümern Vattenfall sowie Eon geübt. Nach dem aktuellen Zwischenfall war bei der SKI offenbar das Maß voll. Schließlich konnte Forsmark nicht einmal dokumentieren, dass die fraglichen Schweißnähte ordnungsgemäß überprüft worden waren.
Indirekt äußert die Behörde nun die Befürchtung, das AKW werde von dem Betreiber unter der Prämisse Produktion vor Sicherheit gesteuert. Die SKI verlangt daher nun für die beiden übrigen Forsmark-Reaktoren 1 und 3 bis zum Jahresende eine umfassende Dokumentation aller in den vergangenen beiden Jahren durchgeführten Arbeiten. Forsmark 2 darf erst wieder ans Netz, wenn eine Dokumentation aller Umbauarbeiten in den letzten vier Monaten vorgelegt worden ist.

Flugbegleiter streiken - Auswirkungen auf EU-Gipfel

Die Stewardessen und Stewards der finnischen Fluglinie traten in der Nacht auf Donnerstag in einen unbefristeten Streik.
Die Verhandlungen zwischen der finnischen Flugbegleiter-Gewerkschaft SLSY und der Fluggesellschaft Finnair zur Vermeidung des Streiks sind am Mittwoch vorerst ohne Ergebnis unterbrochen worden. Die Arbeitsniederlegungen begannen am Donnerstag um 4.00 Uhr Ortszeit (3.00 Uhr MESZ). Die Regierung in Helsinki befürchtet Auswirkungen auf die Anreise der Delegationen zum informellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Lahti
Die Gewerkschaft protestiert mit dem Streik gegen die geplante Rekrutierung von 500 neuen Billig-Stewards und -Stewardessen aus Estland. Die neuen Arbeitskräfte sollen Verträge mit zu rund 30 Prozent niedrigeren Löhnen erhalten. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag um 13.00 Uhr fortgesetzt werden
Außer dem EU-Gipfel am Freitag in Lahti findet am Donnerstag in Helsinki ein Treffen der Parteichefs der Europäischen Konservativen (EVP) statt