Rechtsextreme Bundespolizisten in Berlin:

Rechtsextreme Straftaten haben in der ersten Hälfte diesen Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20% zugenommen. Im Vergleich zu 2004 sogar um 50 %. Derweil sitzt die NPD mit über 7% der Stimmen im Landtag in Mecklenburg- Vorpommern. Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten sind in der BRD nach wie vor an der Tagesordnung. Das sind die traurigen Fakten.

Willkommen zu Focus Europa, dem Nachrichtenmagazin von Radio Dreyeckland in Freiburg. Zum Thema Rechtsextremismus sprechen wir heute mit Dr. Dieter Graumann, dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden. Unter anderem von ihm stammt der Vorschlag einen bundesweiten Demokratiegipfel abzuhalten um der Gefahr de Rechtsextremismus nachhaltig zu begegnen. Zunächst wie immer aber hier die Nachrichten:

Sound:


Millenium- Plan gescheitert
Im vergangenen Jahr haben nach Angaben der Vereinten Nationen weltweit 852 Millionen Menschen Hunger gelitten, das sind 11 Millionen mehr Menschen als im Vorjahr, teilte gestern die UNO mit. Nach wie vor von Hunger am schlimmsten betroffen, sei Afrika, wo Dürre und die fortschreitende Erderwärmung den Wüstensbildungsprozess beschleunigen. Aber auch Lebensmittelexporte aus den westlichen Industrienationen würden dafür sorgen, dass der afrikanische Kleinhandel geschadet würde.

Grenzzaun soll Kongresswahlen sichern
Scharfe Kritik muss sich Amerikas Präsident George Walter Bush derzeit gefallen lassen. Sowohl der mexikanische Präsident Felipe Calderon, als auch Amnesty International haben das amerikanische Vorhaben einen über 1000 Kilometer langen Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko zu ziehen heftig verurteilt. Calderon verglich gegenüber der Presse den Zaun, der Flüchtlinge auf ihrem Weg in die SA stoppen soll, mit der Berliner Mauer, Amnesty International sprach von einem Rückschritt für die Menschenrechte. Bush, dessen republikanische Partei nach Umfragen bei der kommenden Kongresswahl um ihre Mehrheit fürchten muss, verteidigte den Zaun, als Schutz für das amerikanische Volk. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Bush, das Gesetz zum Bau des Zauns als Wahlkampfhilfe für die seine in Bedrängnis geratenen Parteikollegen unterzeichnet hat.




Jahrestag der Paris- Krawalle:
Am heutigen Tag jährt sich der Auftakt der Krawalle in den Pariser Banlieus, die landesweit Vorstadt- Unruhen provoziert hatten. Die gewalttätigen Krawalle entzündeten sich, als zwei Jugendliche auf der Flucht vor der Polizei ihren Tod fanden.
Innenminister Sarkozy kündigte an, er werde für die kommenden Tage die Polizeipräsenz im ganzen Land massiv verstärken. Insbesondere Buslinien, die im vergangenen Jahr wiederholt das Ziel von Brandanschlägen wurden, sollen besser bewacht werden. Bereits in der Nacht auf heute kam es zu Unru´hen in dem pariser Viertel Bosquet. Dort setzten Jugendliche ein Auto in Brand, Poliziszten wurden durch Steinwürfe leicht verletzt.

Rechtsextreme Bundespolizei
Vor dem berliner Verwaltungsgericht wurde gestern die Klage gegen Björn S. auf Widereinstellung in den Polizeidienst zurückgewiesen. Der ehemalige Bundespolizist, war wegen der Verbreitung rechtsextremer Musik aus der berliner Polizei entlassen worden. In dem Prozess kam ans Tageslicht, dass unter Berlins Polizeibeamten nicht nur Björn S. ein bekennender Neonazi ist. Vor Gericht kam zur Sprache, dass auch etwa 20 seiner Kollegen durch typischen Nazi- Look aufgefallen sein. Beispielsweise durch T- Shirts auf denen in Runenschrift zu lesen war: Unserer Heimat- unserer Liebe- unser Stolz. Auf der Vorderseite der T- Shirts prangte die Aufschrift Polizei. Nach Aussagen von Polizeibeamten anderer Staffeln hätten die Berliner Kollegen aus dem Zug in dem auch Björn S. beschäftigt war, auf einer Fortbildung Verhaltensweisen an den Tag gelegt, wie sie sonst nur in der Rechtsextremenszene zu beobachten sein. Der Gruppenführer von Björn S. etwa habe in seinen Schlagstock den Namen des germanischen Gottes Odin eingraviert. Er ist weiterhin im Dienst beschäftigt.


Soweit die Nachrichten.


Wie angekündigt hört ihr nun ein Interview mit Dr. Dieter Graumann, dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland zur aktuellen Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland. Und zu der Idee eines bundesweiten Demokratiegipfels:



Soweit Dr. Dieter Graumann. Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.


Das war es auch schon von Focus Europa. Dem Nachrichtenmagazin von Radio Dreyeckland. Eine neue Ausgabe von uns hört ihr am Montag. Am Mikrophon verabschiedet sich Benne. Tschüss und ein gutes Wochenende: