Appell des UN-Flüchtlingskommissariats Abschiebungen auszusetzen
Im Mittelpunkt des Treffens der Innenminister von Bund und Ländern steht heute der Koalitions-Kompromiss zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer. Danach sollen Ausländer für zwei Jahre ein Aufenthaltsrecht bekommen, wenn sie als Alleinstehende mindestens acht Jahre, bzw. im Familineverband seit mindestens sechs jahren in Deutschland leben.
Während mehrere unionsregierte Bundesländer die Einigung nicht mittragen wollen, scheinen die SPD-regierten Länder der Vereinbarung offenbar zustimmen zu wollen. Der rheinland-westfälische Innenminister, Bruch, sagte im Südwestrundfunk, man rechne nicht mit einer Belastung der Sozialkassen, vielmehr könnten geduldete Ausländer jetzt endlich kontinuierlich arbeiten und damit einen Beitrag zum Sozialsystem leisten.
Die Initiative „Bleiberecht“ ruft parallel zur Innenministerkonferenz für den heutigen Donnerstag zur bundesweiten Demonstration in Nürnberg auf. Laut optimistischen Schätzungen würde die neue Bleiberechtsregelung lediglich 30.000 Menschen betreffen, kritisiert die Initiative.
Ebenso wie das UNO-Flüchtlingskommissariat appeliert die Initiative an die Länder, einen sofortigen Abschiebestopp für alle Geduldeten durchzusetzen, bis die Bleiberegelung erlassen wird.
Während die Union ihrer Position treu bleibt und CSU-Innenpolitiker Geis nach wie vor die Absicht kritisiert, langfristig geduldeten Ausländern ein Bleiberecht zu erteilen, bevor sie einen Arbeitsplatz haben, sieht der Sprecher des UNHCR, Köfner die Chance, das Flüchtlingsschicksal von zehntausenden Menschen in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens zu lösen.





Frankreich/ Sozialisten wählen Präsidentschaftskandidaten

Frankreichs Sozialisten wählen heute ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Die größten Chancen hat wohl Ségolène Royal. Die Gegenkandidaten Dominique Strauss-Kahn und Laurent Fabius, scheinen laut Prognosen gegen die 53-Jährige keine Chance zu haben. Seit Monaten liegt Royal in der Gunst der Franzosen ganz vorn. Eine deutliche Mehrheit will sie und keine andere für die Sozialisten ins Rennen um den Elysée-Palast schicken. In drei öffentlichen Fernsehdebatten schnitt Royal trotz außenpolitischer Unklarheiten gegen ihre Konkurrenten besser ab.
Mit ihren Äußerungen scheint die Offizierstochter Royal Tabus zu brechen:Militärischer Drill für jugendliche Straftäter, Bürgerkomitees, um Abgeordnete zu kontrollieren, ein Fragezeichen hinter die 35-Stunden-Woche.
Der Politikwissenschaftler Dominique hält für diese Entwicklung v.a. die Tatsache, dass Royal die erste Frau in Frankreich ist, die Präsidentin werden könnte, für ausschlaggebend. Dies könne die Wähler motivieren, weil sie nicht nur das Gefühl hätten, dass mit ihr die Linke die Rechte schlagen kann, sondern auch, dass die Gesellschaft moderner würde, so Reynié.

Knapp 220.000 Parteimitglieder der Sozialisten haben jetzt das Wort. Kommt keiner der drei Kandidaten über die 50 Prozent-Marke, wird es nächste Woche eine Stichwahl geben.


am morgigen Freitag, 17. nov,ber, startet das Projekt der Bahnbegleiter für Langzeitarbeitslose in Leipzig. ein hintergrundbericht.