focus europa nr. 214

ID 14800
 
interview mit entwicklungssoziologin annette groth zu freihandelspolitik der EU

news
Audio
17:36 min, 16 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 23.11.2006 / 12:34

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Klassifizierung

Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, Kultur, Politik/Info
Serie: Focus Europa
Entstehung

AutorInnen: niels, anke, franz
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 23.11.2006
keine Linzenz
Skript
Weil eine Schwangerschaft aus Sicht der katholischen Kirche ein Geschenk Gottes sei und nicht vom Menschen durch künstliche Verhütung reguliert werden dürfe, sind Verhütungsmittel seit fast 40 Jahren für Katholiken offiziell verboten. Schon seit einiger Zeit werden allerdings immer wieder kritische Stimmen laut, die sich gegen dieses Verbot richten. Gefordert wurde zumindest eine Lockerung des Kondomverbots. Schließlich schützt ein Kondom nicht nur vor Schangerwchaft, sondern verhindert bei richtiger Anwendung eine mögliche Ansteckung mit dem HIV-Virus. Nun scheint es Hoffnung für die katholischen Kondom-freunde zu geben.
Führende Theologen des Vatikans prüfen nämlich derzeit, ob eine Studie über die Verwendung von Kondomen im Kampf gegen Aids in Schriften des Papstes eingehen sollte.
Demnach soll Katholiken die Benutzung von kondomen gestattet werden, wenn dies dem Schutz vor Krankheiten, konkret dem Schutz vor Aids dient.
Denn die Benutzung von Kondomen sei das geringere Übel, wenn es darum geht, eine tödliche Ansteckungsgefahr abzuwenden. Die Lockerung des Verbotes bedeute allerdings nicht, dass der Vatikan abgeht von seinem Nein zu außerehelichem Geschlechtsverkehr und vor allem zu homosexuellen Beziehungen. Die Kirche werde weiterhin ihre Stimme erheben gegen alles, was, "die Ideologie der freien Liebe" widerspiegle. Und der beste Schutz vor Sex sei immer noch der Verzicht auf Sex.
Ob Kondomverbotslockerung tatsächlich umgesetzt wird, entscheidet letztendlich, so wie bei allen grundsätzlichen Fragen im Vatikan - der Papst. Und wie dieser sich positioniert ist bisher unklar.
Eine Debatte zum Thema verhütung findet zurzeit auch in Polen statt. Hier wollen Rechtsgerichtete Abgeordnete den Gebrauch von Pille und Kondom durch ein Gesetz einschränken.
Vorgeschlagen wird weiterhin, Antibabypillen- und Kondompackungen künftig mit Warnungen im Stil von "Verhüten gefährdet Ihre Gesundheit" o. ä. zu versehen. Als Vorbild dienen dabei die von Brüssel geforderten dick gedruckten Warnungen auf Zigarettenpackungen. Kaczynskis Parteigänger Pilka fordert zudem ein weitreichendes Volkserziehungsprogramm in Radio, Fernsehen und auf Litfasssäulen, um sexuell aktive Heterosexuelle auf die Gefahren der Verhütung aufmerksam zu machen. Ursache für die Forderungen sei der Kindermangel in Polen und die Annahme, dass Verhütung zu Unfruchtbarkeit führe, das verkündete zumindest Pilka.
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Seit Mittwoch, den 22. November tagt in Libyen der erste Migrationsgipfel der Europäischen Union und African Union. Die Teilnehmer des Gipfels wollen gemeinsame Linien zum Umgang mit der nach wie vor ungebremsten illegalen Auswanderung von Afrika nach Europa entwerfen. So sind allein auf den zu Spanien gehörenden Kanaren in diesem Jahr bereits über 28.000 Migrantinnen und Migranten aus Afrika gelandet. Viele menschen sterben bei der gefährlichen Überfahrt oder werden gefasst und zurückgeschickt.
Einige Zielländer der Migration wie Frankreich oder Italien suchen deshalb auf bilateraler Ebene Lösungen mit einzelnen afrikanischen Regierungen in Form von Verträgen, die begrenzte Kontingenteinwanderung ermöglichen. Die EU will nun die Tagung nutzen, um eine bessere Koordination einzuleiten.
Konkrete Ergebnisse sind allerdings nicht zu erwarten. Das Abschlussdokument soll nach vorliegenden Entwürfen die "gemeinsame Kontrolle illegaler Migration" betonen sowie die "verstärkte Rolle der Diaspora-Gemeinden in der Entwicklungspolitik" und die "Erleichterung zeitlicher begrenzter Arbeitsmigration" verkünden.
Schwierige Regierungsbildung in den Niederlanden

Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden steht Ministerpräsident Balkenende trotz des Sieges der Christdemokraten vor einer schwierigen Regierungsbildung.Obwohl die Christdemokraten zwar weiter stärkste Kraft sind, wird es weder für eine Große Koalition mit den oppositionellen Sozialdemokraten , noch für das bisherige Bündnis mit der rechtsliberalen VVD reichen.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen Balkenendes Christdemokraten auf 41 der 150 Mandate, die Sozialdemokraten stellen künftig 32 Abgeordnete, die Sozialisten 26. Die VVD ist mit 22 Sitzen nur noch vierstärkste Kraft.
Damit hat die rechtsliberale VVD deutlich verloren - vor allem an die gerade erst gegründete Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders. Wider Erwarten schaffte der Islamkritiker und selbst ernannte Nachfolger des 2002 ermordeten Pim Fortuyn als einziger mit insgesamt neun Abgeordneten den Sprung ins Parlament. Im Vorfeld der Wahl hatte der rechte Populist die bevorstehende Einwanderung von Muslimen als »Tsunami« dämonisiert.
Die Sozialisten feiern dagegen ihren Gewinn. Die Linken haben den Anteil ihrer Sitze im Parlament fast verdreifacht und avancieren damit zur drittstärksten politischen Kraft in Den Haag.
Für die Regierungsbildung wird reicht es allerdings auch nicht für eine Allianz der Oppositionsparteien. Völlig unklar ist nach dieser Wahlnacht damit, welche Parteien das Land künftig regieren werden. Den Niederländern stehen schwierige und langwierige Koalitionsverhandlungen bevor.


EU- Migrationspolitik im Westbalkan
Mit kleinen Zugeständnissen scheint versucht die EU die länder des westlichen Balkans an sich zu binden. Vergangene Woche leiteten die EU-Außenminister Verhandlungen über die erleichterung des Visa-Regimes mit den Ländern des westbalkan ein.
Deanach sollen zunächst Wissenschaftler Geschäftsleute und studenten leichter an begehrte Visa kommen. Im Gegenzug werden die Länder zu sog. Readmissionsabkommen verpflichtet. Diese zwingen sie zur schnellen Aufnahme von mehreren 10 Tausend Migranten, die ohne gültige papiere in der EU leben.
Die neue Vereinbarung zur erleichterung des Visa-Regimes scheint symptomatisch für idie Beziehungen zwischen der Eu und den Ländern des westbalkan eine zu sein.
Am 1. Januar 2007 werden BUlgarien und Rumänien Mitglieder der EU, eine weitere Erweiterung ist mittelfristig nicht geplant. Der Grund für die EU, die Länder des ehemaligen Jugoslawien dennoch enger an sich binden zu wollen, scheint im drohenden Verlust von Kontrollmöglichkeiten in der Krisenregion zu liegen.