Tschechien liegt mitten in der Europäischen Union und gilt als eines der Vorzeigestaaten in punkto Transformation und Wachstum der neuen EU-Mitglieder. Seit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ und dem Umbruch innerhalb des ehemaligen sozialistischen Landes steigt die Zahl der Migranten und Flüchtlinge. Hinzu kommt, dass Tschechien als sicherer Drittstaat gilt und Flüchtlinge, die über Tschechien z.B. nach Deutschland kommen, wieder zurücknehmen muss. Ein Beitrag von Andrea Seifert, Radio Corax.

ANMOD:
Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel war seit jeher eine zentrale Forderung verschiedener linker Bewegungen. Im Zuge der Vereinigung der ehemaligen PDS und der WASG zur neuen Linkspartei droht dieser Minimalkonsens der Partei-Linken jedoch unter die Räder zu kommen. Der Kreisverband der WASG aus Gütersloh hat mit einem kritischen offenen Brief auf diese Tendenzen aufmerksam gemacht. Christian Hartmann (radio Z Nürnberg) sprach mit Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes Gütersloh, über die Forderung nach der Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien und die Probleme, die Teile des WASG-Vorstandes damit haben.




ANMOD:
Während die einen feiern, trauern die anderen: Der Tod des ehemaligen Machthabers Augusto Pinochet löst in der chilenischen Bevölkerung gespaltene Reaktionen aus, die verdeutlichen, wie sehr Pinochet die ChilenInnen bis heute polarisiert. KritikerInnen und Opfer seiner Diktatur tanzten in den Straßen Santiagos oder demonstrierten, es kam zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und Polizeikräften . Gleichzeitig sammelten sich AnhängerInnen des Ex-Diktators vor dem Militärkrankenhaus, in dem er gestorben ist, um ihre Trauer zu bekunden. Das Militär hat die Flaggen auf Halbmast gesetzt.
Pinochet ist gestorben, ohne jemals für die von ihm veranlassten Menschenrechtsverletzungen belangt zu werden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt davor, den Tod Pinochets zum Anlass zu nehmen, das "dunkelste Kapitel" der Geschichte Chiles nun abzuschließen. Vielmehr müssten jetzt die noch unter Pinochet erlassenen Amnestiegesetze aufgehoben werden, um endlich in den tausenden Fällen von Folter, Hinrichtungen und Verschleppungen während der Diktatur ermitteln zu können.
Genauso sieht es die Berliner Rechtsanwältin Petra Schlagenhauf, die Ende der 90er Jahre von Deutschland aus Anklage gegen Augusto Pinochet erhob.
Lissi Schwemmer (Radio Z Nürnberg) sprach mit ihr über den Inhalt der Anklage und die juristischen aber vor allem politischen Hindernisse auf dem Weg zu einer Verurteilung Pinochets:


Anmod:
Die Freien Radios in Österreich haben grund zur Freude. Nach nunmehr 10 Jahren hat es eine zentrale Forderung der österreichischen Freien Radios in ein Regierungsprogramm geschafft. Die sich gerade neu bildende Koalition will in ihrem Koalitionsvertrag die finanzielle Förderung der 12 nichtkommerziellen lokalen Stationen festschreiben. Was das bedeutet und wie schwer der weite Weg dahin war, recherchierte Stefan Tenner von Radio Corax.