Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden deutschen Präsidentschaften in EU und G8 abgeben. Ein Schwerpunkt der Arbeit ab Januar nächsten Jahres stelle dabei die Wirtschafts- und Sozialpolitik dar. Merkel plädiert weiterhin für einen Bürokratieabbau in Brüssel. Mehr Richtlinien bedeuteten nicht automatisch mehr Wohlstand, konstatierte die Bundeskanzlerin. Wiederholt verteidigte Frau Merkel den Beschluss der EU zur teilweisen Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Damit soll der türkischen Regierung signalisiert werden, dass sie weiter an Reformen arbeiten müsse.
Als ein Kernthema bevorstehenden Ratspräsidentschaft sieht Merkel die Wiederbelebung der Erarbeitung einer EU-Verfassung, die sich durchsetzen kann. Viele Hoffnungen werden in Angela Merkel bezüglich der EU-Ratspräsidentschaft gesetzt. Sehnsüchtige Stimmen nach einer Führung werden laut.

Silvana Koch-Mehrin (FDP), Europaabgeordnete -für n-tv hierzu:

FDP-Chef Westerwelle sicherte derweil der Bundesregierung zu, dass seine Partei die deutsche Ratspräsidentschaft und auch den deutschen G-8-Vorsitz unterstützen werde.

Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien werden im Brüsseler Nato-Hauptquartier ein Partnerschaftsabkommen mit der Nato unterzeichnen. Bisher gehören der Partnerschaft, die auch eine Vorstufe eines möglichen späteren Beitritts ist, 20 Staaten an.
Gerade die Teilnahme Serbiens ist international allerdings hart umstritten. Sieben Jahre ist es her, seit die Nato Luftangriffe gegen Serbien durchgeführt hatte. Serbien arbeitet nach wie vor nicht mit dem UN-Gericht zusammen. Deshalb gibt es derzeit auch keine Verhandlungen zwischen der EU und Belgrad über eine Annäherung. Die Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, hatte sich nach der Nachricht über das Nato-Partnerschaftsabkommen bestürzt gezeigt. Auch die Bundesregierung ist gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen.
Andererseits dringen einige EU-Staaten wieder auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Serbien, was unter anderem zum Thema auf dem heute beginnenden EU-Gipfel gemacht werden könnte.