Eine offizielle Delegation des Europaparlaments unter Leitung des CDU-Abgeordneten Elmar Brok ist am gestrigen Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in Israel und den palästinensischen Gebieten aufgebrochen. Die Abgeordneten wollen in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni sowie Mitgliedern des auswärtigen Ausschusses der Knesset über Möglichkeiten zur Lösung der aktuellen Krise im Nahen Osten sprechen. Anschließend sollen sie in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.
Auch der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte an, sich demnächst mit Abbas treffen zu wollen. Israel hat offenbar vor, im derzeitigen gewaltvollen Machtkampf zwischen Fatah und Hamas dem gemäßigten Palästinenser-Präsidenten Abbas von der Fatah den Rücken zu stärken.
Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Schritt von israelischer Seite:

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An das geplante Treffen Olmerts und Abbas' knüpfen sich Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses. Die israelische Regierung macht eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses jedoch von der Freilassung des im Sommer von palästinensischen Kämpfern entführten Soldaten abhängig.
Abbas ist derweil offen für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit der Hamas.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier trifft sich heute mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Außenminister Sergej Lawrow. Anlass sind die Morde an der kritischen Journalistin Anna Politkowskaja und dem Ex-Spion Alexander Litwinenko. Politkowskaja war im Oktober in Moskau erschossen worden, Litwinenko an einer Vergiftung durch das radioaktive Polonium 210 gestorben.

Steinmeier forderte Russland ausdrücklich auf, in ihrem Interesse die Aufklärung der Mordfälle voran zu treiben. Europa habe zwar ein großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit Russland, die Mordfälle schaden aber dem russischen Image, welches durch die derzeitige innere Entwicklung in Russland weiter verstärkt wird.

Peter Franck von der Menschenrechtsorganisation amnesty international meint hierzu:

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Bei den Gesprächen Steinmeiers mit Putin und Lawrow soll es neben Thematiken der Mordfälle, Demokratie, Rechtstaat und Menschenrechten auch um die Pläne für die deutsche EU-Präsidentschaft gehen, die in gut einer Woche beginnt. Zu den Zielen gehören Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland, die aber derzeit durch den polnisch-russischen Streit blockiert werden. Steinmeier sagte, in einem solchen Abkommen solle auch für eine Zusammenarbeit in der Energiepolitik plädiert werden. So soll die Verlässlichkeit von Energielieferungen verankert werden, damit Lieferengpässe auf Grund politischer Konflikte verhindert werden könnten.