focus europa nr.239 vom 4.1.07
ID 15233
-Nachrichten (s. Skript)
- Interview mit Patrik Breyer über Vorratsdatenspeicherung (von Unerhört Marburg)
- Interview mit Patrik Breyer über Vorratsdatenspeicherung (von Unerhört Marburg)
Audio
14:12 min, 13 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 04.01.2007 / 00:00
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Klassifizierung
Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Politik/Info
Serie: Focus Europa
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
New York
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, appellierte an den Irak, die Todesurteile der zwei Mitangeklagten des früheren Machthabers Saddam Hussein nicht zu vollstrecken. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon unterstützte nun den Appell der Menschenrechtskommissarin an die irakische Regierung. Eine Sprecherin sagte in New York, der Generalsekretär glaube fest an Artikel drei der Deklaration der Menschenrechte, wonach jeder das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit habe. Damit ließ Ban seine Haltung zur Todesstrafe klarstellen.
Nach der Hinrichtung Saddam Husseins hatte Ban an seinem ersten Arbeitstag als UN-Generalsekretär erklärt, die Todesstrafe sei Sache jedes einzelnen Landes, während sein Vorgänger Kofi Annan sich stets klar gegen die Todesstrafe ausgesprochen hatte. Nun stellte Ban klar, die Vereinten Nationen sollten weiter auf die Abschaffung der Todesstrafe dringen, dies sei jedoch ein langwieriger Prozess. Bis diese Frage entschieden sei, respektiere der Generalsekretär das Recht der Mitgliedstaaten, ihre eigenen Positionen dazu zu vertreten, erklärte seine Sprecherin weiter.
Minsk
Bereits wenige Tage nachdem der Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland mühsam geklärt schien, gibt es zwischen den beiden Nachbarländern erneut Krach. Weißrussland erhebt rückwirkend seit Jahresbeginn eine Transitabgabe auf russische Öllieferungen, wie die Regierung in Minsk mitteilte. Für jede Tonne Rohöl, die über Weißrussland an VerbraucherInnen in Europa geleitet werde, müsse Russland seit Jahresbeginn 45 Dollar zahlen. Der russische Pipeline-Monopolist Transneft erklärte umgehend, die Regierung in Minsk habe kein Recht, derartige Abgaben zu fordern. Der Vizepräsident des Konzerns, Sergej Grigorjew, begründete dies damit, dass das Öl Russland gehöre. Transitgebühren bedürften einer russischen Zustimmung.
Zugleich hatte die russische Regierung ihrerseits angekündigt, ab diesem Jahr Zölle auf Rohölexporte nach Weißrussland und Kasachstan erheben zu wollen und damit den Privilegien für die Ex-Sowjetländer ein Ende zu setzten. Bereits im Oktober hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, sein Land verliere dadurch jährlich Milliarden Dollar. Die Länder könnten das russische Öl weiterverarbeiten und dann teurer nach Westeuropa verkaufen.
Im vergangenen Jahr transportiere Russland nach Angaben der Regierung in Minsk nahezu 79 Millionen Tonnen Öl durch weißrussische Pipelines an Drittländer.
Washington
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am heutigen Donnerstag mit US-Präsident Bush zusammentreffen. Neben dem Nahost-Konflikt, sollen v.a. die Lage im Irak und in Afghanistan sowie das iranische Atomprogramm thematisiert werden. Außerdem will Merkel Bush das Arbeitsprogramm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie für den Vorsitz in der G-8-Runde erläutern.
Desweiteren wollen Merkel und Bush den traditionellen EU-USA-Gipfel vorbereiten, der im April diesen Jahres in den Vereinigten Staaten stattfinden wird.
Die Opposition von Seiten der FDP wie der Grünen forderte indes Bundeskanzerlin Merkel auf, bei ihrem USA-Besuch auf Klarheit in der amerikanischen Außenpolitik zu dringen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, bspw. betonte, Merkel solle darauf dringen, dass der Kampf gegen den Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werde. Dazu müsse sie bei Bush vor allem erreichen, dass die Vereinten Nationen gestärkt werden. Ebenso nicht außen vor bleiben solle das Thema Klimaschutz.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, appellierte an den Irak, die Todesurteile der zwei Mitangeklagten des früheren Machthabers Saddam Hussein nicht zu vollstrecken. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon unterstützte nun den Appell der Menschenrechtskommissarin an die irakische Regierung. Eine Sprecherin sagte in New York, der Generalsekretär glaube fest an Artikel drei der Deklaration der Menschenrechte, wonach jeder das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit habe. Damit ließ Ban seine Haltung zur Todesstrafe klarstellen.
Nach der Hinrichtung Saddam Husseins hatte Ban an seinem ersten Arbeitstag als UN-Generalsekretär erklärt, die Todesstrafe sei Sache jedes einzelnen Landes, während sein Vorgänger Kofi Annan sich stets klar gegen die Todesstrafe ausgesprochen hatte. Nun stellte Ban klar, die Vereinten Nationen sollten weiter auf die Abschaffung der Todesstrafe dringen, dies sei jedoch ein langwieriger Prozess. Bis diese Frage entschieden sei, respektiere der Generalsekretär das Recht der Mitgliedstaaten, ihre eigenen Positionen dazu zu vertreten, erklärte seine Sprecherin weiter.
Minsk
Bereits wenige Tage nachdem der Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland mühsam geklärt schien, gibt es zwischen den beiden Nachbarländern erneut Krach. Weißrussland erhebt rückwirkend seit Jahresbeginn eine Transitabgabe auf russische Öllieferungen, wie die Regierung in Minsk mitteilte. Für jede Tonne Rohöl, die über Weißrussland an VerbraucherInnen in Europa geleitet werde, müsse Russland seit Jahresbeginn 45 Dollar zahlen. Der russische Pipeline-Monopolist Transneft erklärte umgehend, die Regierung in Minsk habe kein Recht, derartige Abgaben zu fordern. Der Vizepräsident des Konzerns, Sergej Grigorjew, begründete dies damit, dass das Öl Russland gehöre. Transitgebühren bedürften einer russischen Zustimmung.
Zugleich hatte die russische Regierung ihrerseits angekündigt, ab diesem Jahr Zölle auf Rohölexporte nach Weißrussland und Kasachstan erheben zu wollen und damit den Privilegien für die Ex-Sowjetländer ein Ende zu setzten. Bereits im Oktober hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, sein Land verliere dadurch jährlich Milliarden Dollar. Die Länder könnten das russische Öl weiterverarbeiten und dann teurer nach Westeuropa verkaufen.
Im vergangenen Jahr transportiere Russland nach Angaben der Regierung in Minsk nahezu 79 Millionen Tonnen Öl durch weißrussische Pipelines an Drittländer.
Washington
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am heutigen Donnerstag mit US-Präsident Bush zusammentreffen. Neben dem Nahost-Konflikt, sollen v.a. die Lage im Irak und in Afghanistan sowie das iranische Atomprogramm thematisiert werden. Außerdem will Merkel Bush das Arbeitsprogramm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie für den Vorsitz in der G-8-Runde erläutern.
Desweiteren wollen Merkel und Bush den traditionellen EU-USA-Gipfel vorbereiten, der im April diesen Jahres in den Vereinigten Staaten stattfinden wird.
Die Opposition von Seiten der FDP wie der Grünen forderte indes Bundeskanzerlin Merkel auf, bei ihrem USA-Besuch auf Klarheit in der amerikanischen Außenpolitik zu dringen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, bspw. betonte, Merkel solle darauf dringen, dass der Kampf gegen den Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werde. Dazu müsse sie bei Bush vor allem erreichen, dass die Vereinten Nationen gestärkt werden. Ebenso nicht außen vor bleiben solle das Thema Klimaschutz.
