Brüssel
Die EU-Kommission wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am
kommenden Mittwoch einen Aktionsplan vorstellen, um die bisher national dominierte Energieversorgung zu europäisieren.
Die Kommission verspricht sich davon niedrigere Preise, weniger Abhängigkeit von Gas und Öl aus unsicheren Weltregionen und drastisch weniger klimaschädliches Kohlendioxid.
Um diese Ziele zu erreichen, sind einschneidende Veränderungen geplant. Die Preise sollen mittels mehr Wettbewerb gedrückt werden. Für Deutschland könnte dies bedeuten, das Konzerne wie Eon oder RWE die Macht über ihre Milliardenschweren Strom- und Gasnetze verlieren.
Wenn sie gleichzeitig Energie produzieren und die Leitungen besitzen, gebe es die Gefahr von ,,Missbrauch und Diskriminierung‘‘ der Konkurrenten, die auf die Netze angewiesen sind. Die EU-Kommissare nennen zwei Möglichkeiten: Entweder die Konzerne behalten das Eigentum an den Netzen, müssen aber die Verfügungsmacht an einen unabhängigen Operator abgeben. Oder sie werden zerschlagen und müssen die Netze ganz verkaufen, wie es bei Strom schon in 12 von 27 EU-Staaten geschehen ist.
Gegen ihre Zerschlagung laufen die Konzerne Sturm. Dementsprechend gibt es in der Kommission Bedenken, ob eine Enteignung bei den Mitgliedsstaaten durchsetzbar wäre. Die Energiekonzerne wissen zumindest die französische Regierung und die Deutsche Kanzlerin Angela Merkel hinter sich.


Tübingen
Nach den Misshandlungsvorwürfen des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz wird es möglicherweise einen Prozess gegen Soldaten der Bundeswehr geben.
Die Staatsanwaltschaft Tübingen teilte mit, dass sie gegen zwei Soldaten des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK) ermittle, denen sie gefährliche Körperverletzung im Amt vorwirft.
Damit ist eine drohende Verjährung des Verfahrens abgewendet. Die Ermittlungen hätten in diesen Tagen eingestellt werden müssen, wenn die Staatsanwaltschaft keinen Beschuldigten ermittelt hätte.
Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan festgenommen, nach Afghanistan verschleppt und später ohne Prozess im US-Lager Guantánamo vier Jahre lang festgehalten worden.
Kurnaz hatte ausgesagt, ein Soldat habe ihm im Januar 2002 in einem Gefangenenlager in Afghanistan den Kopf auf den Boden geschlagen. Bei den Misshandlungen sei ein zweiter Soldat anwesend gewesen.


Berlin
Justizministerin Zypries setzt wegen der Zunahme rechtsextremer Straftaten auf ein europaweites Vorgehen gegen politisch motivierte Kriminalität. Deutschland werde die EU-Ratspräsidentschaft für einen entsprechenden Vorstoß nutzen.
"Was uns Sorgen macht, ist die zunehmende grenzüberschreitende Aktivität von Rechtsradikalen und Randalierern innerhalb Europas", sagte Brigitte Zypries der "Bild"-Zeitung. "Deswegen werden wir in der EU-Ratspräsidentschaft unverzüglich einen neuen Vorstoß unternehmen, endlich einheitliche Standards bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus durchzusetzen."
Bis Ende November 2006 registrierte die Polizei deutschlandweit über 11.000 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, darunter 657 Gewalttaten. Deutschland steuert damit auf den höchsten Stand bei den rechtsextremen Delikten seit fünf Jahren zu. 2001 war ein neues System zur Erfassung dieser Straftaten eingeführt worden.

Washington
Der deutsche BAYER-Konzern muss eine Millionen-Strafe wegen unlauterer Werbung zahlen. Die US-Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission verhängte eine Buße von 3,2 Mio Dollar gegen den Leverkusener Konzern. Dabei handelt es sich um die höchste jemals von der Behörde verhängte Zivilstrafe.
In einem Werbespot für die Diätpille One-A-Day WeightSmart zeigte Bayer zehn Frauen in Sportkleidung, die im Chor sprechen „einfach die Flasche heben, den Verschluss drehen und das Handgelenk beugen“, um dann eine Pille herauszunehmen. Der Spot suggeriert, dass die tägliche Einnahme einer Pille für Gesundheit und Schlankheit sorgt und verstößt damit gegen die Auflage der Wettbewerbsbehörde, wonach Aussagen zu Vitamin- und Diätprodukten auf wissenschaftlichen Studien beruhen müssen.
Mit der umstrittenen Abnehmpille One-A-Day WeightSmart, die bei allen Diäten eingesetzt werden soll, erzielt BAYER mehr als 30 Mio Dollar Umsatz pro Jahr.
Bereits mehrfach wurde BAYER für Werbeaktionen angemahnt oder bestraft. Im Sommer ließ der Konzern in Rio de Janeiro Proben seines Potenzmittels Levitra an Fußballfans verteilen, ohne auf die teils schweren Nebenwirkungen einzugehen. In den USA musste BAYER eine TV-Werbung für das gleiche Präparat wegen irreführender Angaben und fehlender Warn-Hinweise stoppen.

Iran stellt Außenhandel auf Euro um
Die Regierung des Landes hat Im Dezember angekündigt, ihren Außenhandel zukünftig nicht mehr in US-Dollar, sondern in Euro abzuwickeln. Dies gilt auch für die Ölexporte. Das berichtet ein RepoRt der Heinrich Böll Stiftung. Wie der Iran-Experte Bahman Nirumand von der den GRÜNEN nahestehenden Stiftung berichtet, trägt die Entscheidung der immer engeren wirtschaftlichen Anbindung des Landes an die EU Rechnung. Mit der Devisenumstellung sollen vor allem Finanzeinbußen vermieden werden, die gegenwärtig durch den schwachen Dollarkurs entstehen. Die Erdölerlöse werden in Dollar kassiert, während ein Großteil der Importe in teuren Euro bezahlt werden muss. Identische Nachteile führen auch in anderen Erdölstaaten, die ihre Importe aus der EU beziehen, zu gleichgerichteten Überlegungen. "Sollten weitere Länder dem Beispiel Irans folgen, wäre dies ein enormer Schlag gegen die Wirtschaft der USA", erklärt Iran-Experte Nirumand.