Rechtsextreme Abgeordnete im Europaparlament wollen eine eigene Fraktion gründen, die ITS genannt werden soll -ITS steht dabei für Identität, Tradition und Souveränität. Sie wollen sich nach eigenen Angaben für die nationalen Interessen einsetzen und gegen einen europäischen Superstaat kämpfen.
Beteiligt an den Plänen sind unter anderem folgende Mitglieder des europäischen Parlaments: der französische Front National Jean-Maire Le Pen und seine Tochter Marine, der Vorsitzende des belgischen Vlaams Belang Frank Vanhecke, und die Enkelin des italienischen faschistischen Diktators, Alessandra Mussolini. Künftiger Fraktionsvorsitzender soll Bruno Gollnisch von der Front National sein, dem die Leugnung des Holocaust vorgeworfen wird und der sich deshalb zurzeit vor Gericht zu verantworten hat. Die Vorgängerpartei des Vlaams Belang wurde wegen rassistischer Äußerungen von einem Gericht verboten, und auch einige der rumänischen Abgeordneten sind für ihre antisemitischen Äußerungen bekannt.

Die bunte Ansammlung von Rechten im Europaparlament verspricht sich von ihrem Zusammenschluss vor allem mehr Einfluss in den Gremien des Parlaments. Sie erhoffen sich, Vorsitzende und einen Vize-Präsidenten für die Ausschüsse zu stellen, der Vorsitzende der neuen Fraktion könnte in Zukunft an den Treffen der Fraktionsvorsitzenden teilnehmen, Änderungsanträge könnten einfacher gestellt werden; außerdem würden die Politiker mehr Geld für ihre Angestellten bekommen.

Ob die Fraktion tatsächlich gegründet wird, entscheidet sich am kommenden Montag, denn bisher erklärten erst 3 Abgeordnete ihre Absicht erklärt, der Fraktion beizutreten, den formellen Antrag allerdings noch nicht unterschrieben.


Alle sind Mitglieder im Europäischen Parlament und sie sind es auch, die am kommenden Montag eine neue EP-Fraktion gründen wollen: . "Wir wollen für die nationalen Interessen und gegen ", Möglich wurde die Gründung einer rechtsextremen Gruppe durch die neuen Abgeordneten aus Bulgarien und Rumänien. Die Regeln im EU-Parlament schreiben vor, dass eine Fraktion aus mindestens 20 Mitgliedern aus sechs verschiedenen Ländern bestehen muss. Und genau diese Zahl ist mit einem bulgarischen Abgeordneten von der Partei Ataka ("Angriff") und fünf Parlamentariern der Großrumänienpartei PRM erreicht. Außerdem wollen sich an der Gruppe Abgeordnete aus Großbritannien, Frankreich, Belgien, Österreich und Italien beteiligen.
"Wir sind keine faschistische oder antisemitische Vereinigung. Wir setzen uns nur für die Interessen unserer Bürger und unserer Länder ein. Wir sind eine Gruppe von Patrioten", sagte Gollnisch. Seine Fraktion werde ihre Politik auf Werte wie Familie, Christentum und absolute Souveränität der Nationalstaaten stützen. Dennoch: Gollnisch muss sich wegen Verleugnung des Holocaust vor Gericht verantworten. Bisher ist es uns unmöglich, Das soll sich jetzt ändern", sagte Philip Claeys vom belgischen Vlaams Belang. die zum Beispiel die Tagesordnung des Parlaments bestimmen. Außerdem und Änderungsanträge können einfacher gestellt werden.
Die Grünen im EP befürchten dennoch keine Stärkung der Rechtsextremen: "Wir haben sie jetzt im Parlament und sie haben praktisch keine Stimme. Wir werden auch weiterhin alles tun, um sie zu isolieren", sagt Monica Frassoni, Vorsitzende der Grünen-Fraktion.
. Bisher haben nur drei Abgeordnete ihre Absicht erklärt, der Fraktion beizutreten. Ihre Unterschrift unter dem formellen Antrag fehlen aber noch.
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Brüssel/Bagdad

Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments Brok steht der neuen Irak-Strategie der Vereinigten Staaten skeptisch gegenüber. Diese besteht vor allem in einer Aufstockung des Truppenkontingents. Die USA wollen in der nächsten Zeit 21.500 zusätzliche Soldaten in den Irak schicken. Brok hält es allerdings für zweifelhaft, ob die Stationierung zusätlicher Soldaten positive Auswirkungen auf die prekäre Sicherheitslage im Irak hat. Im Deutschlandradio Kultur sagte Brok, es werde Präsident Bush kaum gelingen werde, die Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten mit weiteren Soldaten zu stoppen. Der Europapolitiker kritisierte ebenfalls, daß lediglich ein siebtel des neuen Budgets von rund sieben Milliarden Dollar für den Aufbau der Wirtschaft im Irak vorgesehen sei.

Die Regierung des Iraks begüßte hingegen die Pläne der USA zur Stabilisierung des Landes. Dazu gehört auch die Absicht der USA, der Führung in Bagdad mehr Verantwortung zu übertragen.



Moskau

Der Streit zwischen Russland und Weißrussland über die Öl-Transporte nach Westeuropa scheint beigelegt zu sein. Nach Verlautbarungen weißrussischer Stellen haben sich Präsident Lukaschenko und sein russischer Kollege Putin telephonisch über einen Kompromiss verständigt. Am gestrigen Mittwoch habe sich Weißrussland dazu bereit erklärt, auf die neue Gebühr für die Weiterleitung russischen Öls zu verzichten.

Der Energiekommissar der EU, Andris Piebalgs, sagte, dass Brüssel ab Donnerstag wieder mit der Lieferung russischen Öls rechne.


Anmod. beitrag:

Immer mehr Menschen informieren sich nicht nur über die einschlägigen Medien, sondern zunehmend auch über alternative Medienportale, wie in USA bspw. Democracy now oder über das Internet. Weil dies so ist, wollen große Telekommunikationsunternehmen den Zugriff auf das Internet einschränken.
Ein Grund, weshalb sich der am heutigen Donnerstag in Memphis Tennesse in den USA beginnende National Congres on Media reform das Internet zum Schwerpunktthema ausgewählt hat. Eine Veranstaltung bei der sich alternative Medienschaffende aus ganz Amerika treffen um sich zu organisieren und sich gegen den kommerziellen Ausverkauf der US- Medien zu wehren. Auf internationaler Ebene wird die Frage im Mittelpunkt stehen, wie man alternative Wege zur Information nutzen kann.
Der in der Schweiz und den USA lebende freie Journalist Marc Stansler will auf dieser Veranstaltung v.a. auch eine europäische Perspektive einbringen. Hierzu gehört bspw. ein Austausch über Möglichkeiten der Medienfinanzierung im alternativen Bereich.
Cheyenne Mackay von Radio Rabe aus Bern sprach mit Marc Stansler.

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