Hallo und Herzlich willkommen zum Focus- Europa, am heutigen Dienstag den 16. Januar 2007. Am Mikrophon und verantwortlich für die Sendung ist heute Michel. Und thematisch geht es bei uns in der kommenden Viertelstunde um die Asylstatistik 2006. Die wurde vor wenigen Tagen vom Bundesinnenministerium veröffentlicht. Und: Nach Einschätzung von Bernd Mesovic ist sie ein wahres Armutszeugnis in Sachen deutscher Asylpolitik.

Zunächst gibt es bei uns aber wie immer die Nachrichten.




Syrisch- Israelische Annäherung?
Israel: Wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet, haben Syrien und Israel in zweijährigen Geheimverhandlungen ein Friedensabkommen ausgehandelt. Unter anderem sehe das Abkommen ein vollständigen Rückzug Israels von den Golanhöhen vor. Im Gegenzug hätte sich Syrien darauf verpflichtet die radikal- islamischen Gruppe Hamas nicht weiter zu unterstützen. Auch hätten ranghohe syrische Staatsbeamte Israel zugesagt, dass sich Syrien vom Iran weiter distanzieren werde. Nach Angaben von Haaretz hätte der Syrische Präsident Baschar- al Assad die Gespräche höchst persönlich ins Leben gerufen. Das letzte der insgesamt acht Treffen - an dem Spitzenbeamte und Politiker jeweils beider Parteien zugegen waren – habe im Sommer 2006, kurz vor den israelischen Angriffen auf den Libanon stattgefunden.
Der ehemalige Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Alon Liel, der selbst an den Gesprächen beteiligt gewesen sein soll, dementierte, dass sich dabei um Friedensverhandlungen gehandelt habe. Auch das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert teilte mit, entsprechende Vereinbarungen mit Syrien seien "nicht bekannt".


Selbsthilfe toppt Entwicklungsgelder:
Migranten, die Gelder in ihre Heimatländer schicken, sind für viele Entwicklungsländer eine bedeutsamere Finanzquelle, als offizielle Entwicklungsgelder. Das geht aus einer eben veröffentlichten Studie der Weltbank hervor. Weltweit betrügen die Rückflüsse jährlich etwa 230 Milliarden USD. Entwicklungsländer würden aus dieser Summe etwa 167 Mrd. USD erhalten. In manchen Ländern seien solche „ privaten Direktinvestitionen“ eine Finanzquelle, die im Schnitt des BSP eine überaus bedeutsame Stellung einnehmen würden. Nach Moldawien etwa fliessen jährlich 705 Millionen USD, die Migrantinnen an ihre Familien zurücksenden. Insgesamt sind das 27% des BSP des Osteuropäischen Staates. Gemessen an Anteilen am BSP führen Tonga und Haiti die Liste der Länder an, die die meisten Zuwendungen ihrer ausgewanderten Landsleute erhalten.
EU-Innen- und Justizminister schließen Beratungen in Dresden ab
Die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union schließen
heute in Dresden ihre dreitägigen Beratungen ab. Gewaltvideos und
die so genannten Killerspielen stehen heute auf der Tagesordnung.
Außerdem beraten die Ressortchefs auf der ersten Ratssitzuzung
unter deutscher EU-Präsidentschaft über eine Initiative zur
Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit der Justiz. Dabei
sollen die Möglichkeiten der Informationstechnologien stärker
genutzt werden.
- Gestern hatten sie sich darauf auf verständigt, die
polizeiliche Zusammenarbeit mit einem intensiven Datenaustausch zu
verbessern. Vorgesehen ist unter anderem, dass die
Strafverfolgungsbehörden einen direkten Zugriff auf DNA- und
Fingerabdruck-Dateien sowie Fahrzeugregister der anderen Länder
erhalten.
Der als Vertrag von Prünn bezeichnete Angriff auf den Datenschutz
wird zunächst von den 7 EU-Staaten umgesetzt.
Die Dresdner Tagung bildet den Auftakt der EU-Ministertreffen
während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007.
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EU-Parlament wählt neuen Präsidenten - Pöttering Favorit
Das Europäische Parlament wählt heute in Straßburg einen neuen
Präsidenten. Größte Chancen auf die Nachfolge des spanischen
Sozialisten Borrell hat der deutsche Christdemokrat Pöttering. Er
ist seit 1999 Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion.
Pöttering kann auf das Votum der Sozialisten zählen.
„Platzhalter Terminologie“ Pro Asyl zu Deutschland und die europäische Flüchtlingspolitik

Das die BR Deutschland als Zufluchtsland für politisch Verfolgte weitgehend ausscheidet, ist offenkundig.
Das geht auch aus der Asylstatistik 2006 hervor, die vor einigen Tagen vom Innenministerium veröffentlicht wurde
Ua.: Die Asylneuantragsstellungen, sind im Vergleich zu 2005 erneut stark zurückgegangen und erreichen immer neue Tiefpunkte.

Für Pro Asyl Beweise dafür, dass Deutschland seinen Verpflichtungen des internationalen Flüchtlingsschutzes in keiner Weise nachkommt.
Warum es zu den niedrigen Neuantragstellungszahlen kommt, welche Rolle Deutschland als Ratspräsident bei der Flüchtlingspolitik spielt und welche Forderungen ProAsyl stellt ist Gegenstand eines Gesprächs von Kathrin Schuberth und Ninja Friedel mit ProAsyl Referent Bernd Mesovic.




....... Soweit Bernd Mesovic im Gespräch mit Kathrin Schuberth und Ninja Friedel. Und dies war auch schon wieder

die jüngst Ausgabe von Focus Europa für die verhindeten Hardy - gute Besserung -und David zeichneten heuete Michel und Benne verantwortlich.