Die Europäische Union will bei der heute in Paris statt findenen Geberkonferenz rund 400 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfen für den Libanon zusagen. Das kündigte die EU-Kommission am gestrigen Mittwoch in Brüssel an. Nach den bereits in die Tat umgesetzten Hilfszusagen in Höhe von 107 Millionen Euro nach der Geberkonferenz von Stockholm im August 2006 stellt die EU nun für den Libanon eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Auf der heute anstehenden Pariser Konferenz sollen mit Hilfe weiterer Geberstaaten weitere Milliardenbeträge für den Libanon beschlossen werden. Erwartet werden Vertreter von rund 50 Ländern und internationalen Organisationen. Im Libanon war die Lage nach dem Generalstreik der schiitischen Hisbollah und ihren Verbündeten vor zwei Tagen, am gestrigen Mittwoch wieder ruhig. Die Opposition hatte ihre Proteste in der Nacht abgebrochen, allerdings mit weiteren Unruhen gedroht, falls die Forderung nach der Abhaltung von Neuwahlen oder einer stärkeren Regierungsbeteiligung nicht erfüllt werden.

Die USA haben am vergangenen Dienstag den Entwurf für eine UN-Resolution eingebracht, mit der die Leugnung des Holocausts verurteilt werden soll. Bisher unterstützen 72 Nationen der 192 Mitglieder starken Generalversammlung der Vereinten Nationen den Resolutionsentwurf. Dazu gehören unter anderem alle europäischen Staaten, Israel, Kanada, Neuseeland und Australien. Die USA hoffen, den Entwurf am Freitag zur Abstimmung zu bringen.


Berlin

Außenminister Steinmeier gerät im Fall Kurnaz wegen seiner damaligen Funktion als Kanzleramtschef zunehmend unter Druck. Die Regierung weist das zurück - und stärkt Steinmeier nach wie vor voll den Rücken.
Vizeregierungssprecher Thomas Steg kritisierte deutlich den Abschlussbericht des EU-Sonderausschusses, mit dem Außenminister Steinmeier belastet worden war. In dem Bericht wird es als erwiesen angesehen, dass die Bundesregierung 2002 ein USA-Angebot auf Freilassung von Kurnaz ausgeschlagen habe. Damit trägt die damalige Bundesregierung nach Ansicht des EU-Ausschusses eine Mitverantwortung für Kurnaz' lange Internierung in dem US-Gefangenenlager.
Einem Zeitungsbericht zufolge soll Deutschland entgegen bisherigen Angaben der Bundesregierung die USA Ende September 2002 um eine Freilassung des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz gebeten haben. Dies geht nach Angaben der "Berliner Zeitung" aus bislang unbekannten Schreiben des Bundesnachrichtendienstes (BND) hervor.
Hellmut Königshaus, Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss von der FDP, gegenüber ntv...

o-ton

Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Siegfried Kauder, sprach sich unterdessen ebenfalls für eine rasche Aussage Steinmeiers in dem Gremium aus. Die SPD dagegen stellt sich weiterhin geschlossen hinter ihren Außenminister. Der Obmann der Sozialdemokraten im BND-Untersuchungsausschuss, Oppermann, sagte im ARD-Fernsehen, eine solche Offerte sei nicht gemacht worden. Wohl hätten Geheimdienstkreise diskutiert, ob Kurnaz in Deutschland als Spitzel eingesetzt werden könne. Nach Oppermanns Einschätzung war darüber auch Außenminister Steinmeier, damals noch Kanzleramtschef, informiert. Steinmeier selbst hatte gestern erklärt, es sei ihm kein "offizielles Angebot" der USA für die Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland bekannt.

Brüssel, Wien

Die EU-Kommission kritisiert das österreichische Hochschulgesetz. Brüssel beanstandet die Quotenregelung, die für die Vergabe von Studienplätzen verantwortlich ist. In manchen Studiengängen sind 75% der Plätze für Studierende vorbehalten, die einen Schulabschluss in Österreich erworben haben. Weitere 20% sind für Studierende aus der EU reserviert, die restlichen 5% für Bewerberinnen und Bewerber aus Drittländern.
Der Europäische Gerichtshof hatte vor etwa zwei Jahren das damalige Hochschulgesetz in Österreich als rechtswidrig erklärt, weil es Nicht-EU-Bürger benachteilige.
Laut Brüssel wären Studierenden-Quoten nur dann zulässig, wenn der Bestand des Bildungssystems in Österreich gefährdet wäre.

Anmod. Hrant dink:

Wiedereinmal ein mord an einem journalisten, der sich für Meinungsfreiheit und Demokratie einsetzte...- für die armenische Minderheit in der Türkei. Wiedereinmal weltweites Entsetzen darüber...und vor allem..große Trauer bei den Menschen, die selbst für eine demokratische Türkei kämpften, denn mit Hrant Dink haben sie einen großen Mitstreiter verloren. Der ermordete Chefredakteur der armenischen Zeitung AGOS wurde am Dienstag in Balikli beerdigt.
100.000de gingen vorgestern in instanbul in einem gedenkmarsch für den armenischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Hrant Dink auf die straße....auch in nürnberg gab es eine mahnwache..
Über die Zunahme des rassismus in der türkei, die armen. Minderheit und das Wirken von Hrant Dink, den Mord und seine Folgen Ali Sahverdi, Redakteur der türkischen Redaktion von Radio Z .