Hallo und herzlich willkommen zum Focús Europa, dem Europamagazin von Radio Dreyeckland, heute am Freitag den 26. Januar 2007.

Wohnraum wird gerade in vielen europäischen Großsstädten immer teurer. In London, Rom oder Paris etwa ist es für Junge Menschen immer gewöhnlicher, sich auch einmal zu zweit oder zu dritt ein Zimmer zu teilen – auch wenn mensch sich nicht unbedingt kennt. Denn Mietpreise von 600 und mehr Euro pro Zimmer kann mensch sich auf die Dauer einfach nicht leisten. In Spanien, namentlich in Madrid hat sich nun eine Protest- Initiative gegründet: Por una vivienda digna“ heißt sie, zu deutsch: „Für einen würdevollen Wohnraum“. Von dieser Initiative berichtet gleich Philipp Eckstein mit einem Beitrag aus Madrid. Zunächst aber wie immer hier die aktuellen Nachrichten:



Unschuldiger Aussenminister:
Seine Unschuld im Falle Kurnaz beteuert Bundesaussenminister Frank Walter Steinmeier heute noch einmal gegenüber der BILD- Zeitung. In einem heute veröffentlichten >interview gab Steinmeier an, die Bundesregierung habe nie die Einreise des als „Taliban von Bremen“ verunglimpften Kurnaz hintertrieben.
Verschiedenen deutschen Tageszeitungen und TV- Sendern liegen hingegen andere Informationen vor. Die Frankfurter Rundschau etwa stützt sich auf Material, dass angeblich belegt, dass die damals SPD- geführte Bundesregierung seit der Verhaftung von Kurnaz durch amerikanische Militärs dessen Überführung aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo nach Deutschland systematisch behindert hätte. Demnach sei die so genannte Präsidialrunde im Bundeskanzleramt frühzeitig von den deutschen Geheimdiensten darüber informiert worden, dass sie Kurnaz als unschuldig einschätzten. Dennoch habe man in der Präsidialrunde – an der auch Steinmeier beteiligt war – gehofft, die Geheimdienste würden noch beweise zutage fördern, die Kurnaz Schuld beweisen könnten. Zudem hätte die Präsidialrunde das Parlamentarische Kontrollgremium nicht über die Einschätzung der Geheimdienste informiert.
Steinmeier soll zum Fall Kurnaz voraussichtlich im März vor dem Berliner BND-Untersuchungsausschuss aussagen. Dabei soll auch die Frage geklärt werden, ob und inwieweit Steinmeier in die Entscheidung eingebunden war, Kurnaz nach einer möglichen Freilassung nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen, sondern stattdessen in die Türkei abzuschieben.

Orwell war ein Optimist
Diese These scheint nun das Bundesland Hessen endgültig belegen zu wollen. Als erstes Bundesland will Hessen ein System einführen, dass Autonummernschilder automatisch erfasst und überprüft. Das so genannte automatische Kennzeichen-Lesesystems (AKLS) soll zunächst an Knotenpunkten im Rhein- Main- Gebiet mobil eingesetzt werden, erklärte Hessens Innenminister Volker Bouffier gestern gegenüber der Presse. Aber selbstverständlich sei auch eine Festinstallation denkbar. Das AKLS- System soll automatisch verdächtige Nummernschilder aufspüren und den Verdacht an Polizeistreifen melden, die sich in der Nähe des kontrollierten Fahrzeugs befinden, diese sollen dann einen Zugriff umsetzen. Dass die Fehlerquote des Systems derzeit bei etwa 40% liegt, scheint dabei nicht weiter zu stören. Und auch die Datenschutzrechtlichen bedenken von Kritikern will man in Hessen nicht hören. So beanstandeten etwa Vertreter der Hessischen Grünen, dass das system mit großer Wahrscheinlichkeit auch für die Herstellung von Bewegungsprofilen genutzt würde. Das Netz elektronischer Überwachung werde so immer enger, erklärte etwa der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich in Wiesbaden.

Sarkozy hält die Augen auf
Den bürgerlichen Kandidat für das Präsidentenamt in Frankreich Nicolas Sarkozy setzt derzeit eine Bespitzelungsaffäre unter erheblichen Druck. Die ihm als augenblicklichen Innenminister untergeordnete Polizei gab zu eine Akte über einen Mitarbeiter von Sarkozys linker Konkurrentin Ségolène Royal angelegt hat. Dabei handelt es sich um den Ex-Sprecher der Umweltorganisation Greenpeace, Bruno Rebelle.
Am Mittwoch hatte eine Französische Zeitschrift berichtet, dass der Nachrichtendienst der Polizei beim Anlegen der Akte auf Anweisung des Innenministeriums gehandelt hätte. Mitarbeiter von Ségolène Royal stellten daraufhin Strafanzeige. Ein Sprecher der französischen Polizei bestritt unterdessen, dass die fragliche Akte im Zusammenhang mit dem aktuellen Wahlkampf stünde. Vielmehr sei sie Relikt aus vergangenen Tagen.


Hexenverbrennung reloaded
In Papua Neuguinea wurden vier Frauen von ihren Nachbarn ermordet, da sie angeblich durch Zauberkraft einen Autounfall herbeigeführt hätten. Das berichtet heute BBC. Demnach sein die Frauen zunächst mit glühenden Eisenstäben solange gefoltert worden bis sie ihre magischen Fähigkeiten eingestanden hätten. Danach sein sie umgebracht worden. Die Ermordung von Frauen wegen ihrer angeblichen Hexenkräfte ist in Papua Neuginea nicht ungewöhnlich.


Soweit die Nachrichten.


In Spanien hat sich im Mai 2006 eine Protestbewegung mit dem
Namen „Por una vivienda digna“ gegründet, zu deutsch heißt das: „Für einen würdevollen Wohnraum“. Sie fordert vor allem günstigeren Wohnraum und eine Politik gegen Immobilienspekulationen. Philipp Eckstein aus Madrid hat die Gruppe getroffen.


Soweit der Bericht von Philipp Eckstein, zu der spanischen Bewegung „Por una vivienda digna“, die gerade in Spanien ihren Kampf für mehr günstigen Wohnraum und gegen Immobilien-Spekulationen aufgenommen hat.