"Die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen" - konkret geht es um den Kurden Dursun Güner, der als politisch Verfolgter erstmals 1998 in Italien und 2003 nochmals in der Schweiz Asyl erhielt. Dort lebte er drei Jahre lang mit seiner Frau und seiner heute 21-jährigen Tochter bis er am 27. Mai 2006 in Deutschland einkaufen gehen wollte. Soweit jedoch kam es nicht. Die Deutschen hatten ihre Hausaufgaben gemacht und entlarvten Herrn Güner sofort als Kriminellen, der von Interpol aufgrund dreier Tötungsdelikte gesucht wurde. Es interessierte sie nicht, dass diese von der Türkei erhobenen Vorwürfe bereits von Italien als auch der Schweiz geprüft und als haltlos verworfen worden waren, es interessierte sie auch nicht, dass die Türkei schon häufig mit vorgeschobenen Haftbefehlen gegen ehemalige Oppositionelle das internationale Fahndungssystem Interpol missbraucht hatte.
Dursun Güner wurde mit leeren Einkaufstüten am 27. Mai letzten Jahres im Abschiebegefängnis Lörrach inhaftiert und dort sitzt er bis heute. Die Türkei hatte Zeit in aller Ruhe ein formelles Auslieferungsgesuch einzureichen, das nun seit sieben Monaten vom OLG Karlsruhe geprüft wird. Das Ergebnis wird in den nächsten Wochen erwartet. Die Solidaritätsgruppe, die sich zur Unterstützung von Herrn Güner gegründet hat, aber will nicht wartend zusehen und plant am 17.02. eine erneute Protestaktion vor der JVA in Lörrach. Ich begrüße jetzt Hashim Sancer, er lebt in Bern und ist Mitglied des UnterstützerInnenkreises für Dursun Güner.