Guten Tag zu zip-fm, dem politischen Infomagazin Freier Radios im deutschsprachigen Raum. Verantwortlich für die heutige Sendung ist Radio Dreyeckland aus Freiburg.
Übersicht:
„Wir bitten die G8 um nichts“. Noch 7 Wochen bis zum G 8-Gipfel in Heiligendamm. Die Mobilisierung ist in der heißen Phase.
"Freiheit statt Angst". Warum es sinnvoll und notwendig ist, sich gegen Überwachung und die so genannte Vorratsdatenspeicherung zu wehren.
Der „furchtbare Jurist“. Hans Filbinger ist tot. Warum der ehemalige NS-Marinerichter und baden-württembergische Ministerpräsident kein Gegner der NS-Systems war.

Thema 1:
„Wir bitten die G8 um nichts“. Vergangenes Wochenende fand die dritte und letzte Aktionskonferenz zur Vorbereitung der Proteste gegen den G8 statt. Etwas 400 Aktivistinnen und Aktivisten aus allen Spektren der Gipfelmobilisierung trafen sich vom 13.-15. April in Rostock. Inhaltliche Widersprüche wurden bearbeitet, die Solidarität untereinander gestärkt und viele praktische Aspekte für die Aktionen im Juni besprochen. Stefan Zimmer von Radio Z aus Nürnberg war vor Ort und berichtet vom Stand der Mobilisierung.

Thema 2:
Ab Herbst 2007 tritt die EU in eine neue Stufe der Überwachung. Sämtliche Telekommunikationsunternehmen sollen dazu verpflichtet werden, Daten über die Kommunikation all ihrer Kunden verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll leicht nachzuvollziehen sein, wer mit wem im letzten halben Jahr per Telefon, Handy, E-Mail oder IP-Telefonie in Verbindung stand. Bei Handy-Telefonaten und SMS würde auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Zudem soll die Nutzung des Internets einsehbarer werden. „Freiheit statt Angst“ - unter diesem Motto fand am vergangenen Wochenende eine Demonstration in Frankfurt am Main statt. Getragen wurde die Veranstaltung von einem breiten Bündnis, das vom Chaos Computer Club, der Humanistischen Union und der Internationalen Liga für Menschenrechte bis zu den Jungen Liberalen und der Antifa Frankfurt reichte. Rund 2000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt.
Mit einem der Mitorganisatoren und Redner, padeluun vom FoeBuD, dem "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V." sprach Radio FREI aus Erfurt.

Thema 3:
Der „furchtbare Jurist“ ist tot.
Als NS-Marinerichter hat Hans Filbinger Todesurteile gegen Soldaten und Deserteure verhängt. Nach dem Krieg machte er eine steile Karriere als CDU-Politiker. Von 1966 bis 1978 war er Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er wurde sogar als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt, bis seine Karriere jäh endete. Der Schriftsteller Rolf Hochhuth sowie diverse Journalistinnen und Journalisten deckten Filbingers nationalsozialistische Vergangenheit auf und bezeichneten ihn als furchtbaren Juristen. Filbinger konnte die Vorwürfe nicht ausräumen und musste zurücktreten. Auf dem Höhepunkt seiner politischen Laufbahn stolperte Filbinger über seine Vergangenheit, die er bis dahin erfolgreich verschwiegen hatte. Um seine Haut zu retten, verharmloste er seine Taten oder wollte sich nicht an alles erinnern können und er stilisierte sich gar zu einem Anti-Nationalsozialisten. Damit erreichte er zumindest, dass ihm seine eigenen Leute die Stange hielten und er auf anderen politischen Kanälen seine Arbeit fortsetzen konnte, etwa als Gründer des rechtslastigen Studienzentrums Weikersheim.
Andreas Linder von der Wüsten Welle Tübingen sprach mit Elke Günther von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, kurz VVN, aus Stuttgart über den „furchtbaren Juristen“ und rechtskonservativen CDU-Politiker. Ein Beitrag aus dem Jahr 2003, der angesichts der aktuellen Diskussion um die Trauerrede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger vom vergangenen Mittwoch nichts von seiner Aktualität verloren hat.

„Wir bitten die G8 um nichts“, „Freiheit statt Angst“ und der „furchtbare Jurist“ ist tot. Mit diesen drei Beiträgen sind wir am Ende der Dienstagsausgabe von zip-fm angelang.
Verantwortlich für die Sendung war Radio Dreyeckland aus Freiburg. Vielen Dank fürs Zuhören und bis morgen!