"Innere Sicherheit" in Frankreich - *für zip-fm Mittwoch*

ID 1911
 
Repressive Gesetzesvorhaben in Frankreich

sorry: angekündigte Infos zu Prozess gg. Ahmed Meguini waren mir versprochen, kamen aber bislang nicht :-((
Audio
06:49 min, 2398 kB, mp3
mp3, 48 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 08.10.2002 / 00:00

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Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: zip-fm - Einzelbeitrag
Entstehung

AutorInnen: rdl
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 08.10.2002
keine Linzenz
Skript
Herumlungern wird zur Straftat. In Frankreich, wenn's nach den Vorstellungen der neuen Regierung geht - und da insbesondere nach Nicolas Sarkozy *) , dem - wie er nun offiziell heißt - "Minister für Innere Angelegenheit und Innere Sicherheit".
Diese "Innere Sicherheit" hat für die konservative Regierung höchste Priorität, unzählige Gesetzesinitiativen werden derzeit diskutiert, viel mit dem Ziel, nicht-stromlinienförmige Jugendliche unter Druck zu setzen. "Regionale Eingreiftruppen" sind bereits im Mai geschaffen worden, ein Mix aus Polizei und Gendarmerie, unterstellt teilweise dem Verteidigungsministerium. 11.000 neue Gefängnisplätze sollen gebaut werden, über 3.000 Laienrichter sollen in den nächsten Monaten eingestellt werden, zuständig unter anderem für die Jugendgerichtsbarkeit. Pikant daran: Sie sollen von der Staatsanwaltschaft ernannt und an Weisungen des Justizministeriums gebunden werden. Gewaltenteilung ade. Und wenn alles nichts nützt, soll Eltern das Kindergeld oder Familiensozialhilfe auf Dauer gestrichen werden, wenn ihre Kinder mit der Justiz in Berührung kommen.
Einzelheiten und ein Blick auf Gegenbewegungen in einem Gespräch, das Radio Dreyeckland mit Jérôme führte vom Collectif "Tant qu'il y aura des frontières - Strassbourg", zu deutsch: "Solange es noch Grenzen gibt".

*) sprich "Sarkosi", Betonung am Ende