Hallo und herzlich willkommen zu zip-fm, heute zusammengestellt von Radio Dreyeckland aus Freiburg. Unsere Themen:
Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung: Für Ende dieser Woche stand eigentlich das Gesetz zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telefonie- und Internet-Daten auf der Tagesordung. Bürgerrechtsgruppen rufen für den heutigen Dienstag deshalb zu einem bundesweiten Aktionstag auf.
Anti-kurdische Demonstrationen – fanden am letzten Wochenende in vielen Städten der BRD statt, was waren die Hintegründe?
Kinder ohne Papiere? Die gibt’s in der Schweiz – wenn die Eltern Flüchtlinge sind.
Freiburg ist keineswegs pleite – obwohl vor einem Jahr der Verkauf städtischen Wohnraums durch einen Bürgerentscheid verhindert wurde.

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Ein ganz schönes Durcheinander herrscht da offensichtlich im Bundestag, fast ist man geneigt zu empfehlen: Denkt nicht so viel über *Vorrats*-Datenspeicherung nach, kriegt erstmal Euere Kalender in den Griff. Aber eins nach dem Anderen. Am heutigen Dienstag finden landauf, landab Demonstrationen statt gegen das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Terminlicher Anlass ist die Tatsache, dass kommenden Freitag der Bundestag ebendieses geplante Gesetz auf der Tagesordnung stehen ... - hatte. Die Behandlung des Gesetzes ist nun aber von der Tagesordnung runter genommen worden. Eine Sprecherin des Bundestages meinte gestern gegenüber dem Österreichischen Rundfunk, diesen Tagesordnungspunkt habe es doch nie gegeben. Wie auch immer, möglicherweise haben die nun wirklich unüberhörbaren Proteste dazu geführt, dass nun erst nochmal der Rechtsausschuss an das Thema dran muss, vom Vorsitzenden der ARD über unzählige Bürgerrechtsgruppen bis hin zum AK Vorratsdatenspeicherung haben sich nun wirklich viele Gruppen sehr kritisch zu dem geplanten Gesetzesvorhaben geäußert.
Heute, Dienstag, nun also Protesttag, Radio Z aus Nürnberg fragte- bereits gestern - einen Mitarbeiter des genannten Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in Berlin, was er an dem Gesetz denn nun kritikwürdig fände.

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Recht heftig schlagen sich auch in der BRD die Probleme im türkisch-kurdischen Konflikt nieder. Das zweite Wochenende in Folge gabs in vielen Städten, unter anderem in Berlin Kundgebungen. Dort waren es etwa 600 Demonstrierende aus dem eher rechten Spektrum, die gegen die türkische Kurden-Politik demonstrierten. Radio Corax aus Halle sprach mit Sevim Dagdelen (sprich: Dachdelem), der integrationspolitischen Sprecherin und Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE.

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Als "Formalkram" könnte man bei zu oberflächlicher Betrachtung abtun, dass in der Schweiz Kinder von Eltern die selbst keine Papiere haben ebenfalls keine "ordentlichen" Papiere bekommen. An solchen Papieren hängen aber oft ganz lebenswichtige Dinge. Wenn also die Eltern keinen Wohnsitz nachweisen können oder wenn ihre Identität nicht geklärt ist, kann bei der Geburt das Kind auch nicht ins Zivilstandsregister aufgenommen werden - sagen die Behörden. Das ist Rechtswidrig - sagen Pro Juventute und die Demokratischen Juristen. Radio Lora aus Zürich berichtet.

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Ein Jahr ist es nun her, dass die FreiburgInnen bundesweit Schlagzeilen machten: Eine überwältigende Mehrheit von 70% kippte das Vorhaben des – zumindest lt. seiner Parteizugehörigkeit - „grünen“ Oberbürgermeisters Dieter Salomon: er wollte die städtischen Wohnungen verscherbeln, pardon: privatisieren. Und der hatte sich zuvor für sein Projekt so richtig angestrengt. Nicht müde wurden er und seine Freunde vorzurechnen, dass – sollte es *nicht* zum Verkauf der Wohnungen kommen - die Stadt quasi handlungsunfähig und pleite wäre. Und heute? Ein Jahr nach dem „nein“ zur Wohnraumprivatisierung?
Heute muss mensch rückblickend einfach feststellen, dass der oberste Verwaltungsangestellte Salomon ganz erheblich daneben lag mit seinen Einschätzungen, schon vor einem Jahr sagte man ihm, dass die ökonomische und damit Steuer-Entwicklung in eine ganz andere Richtung gehe, dass - schon letztes Jahr - die Zahlen in eine ganz andere Richtung weisen würden. Und in der Tat, ein Jahr nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid können Oberbürgermeister Salomon und sein Finanzbürgermeister Otto Neidek aus dem vollen schöpfen, Kleinigkeit am Rande: 5 Millionen Überschuss wird die nicht privatisierte Stadtbau dieses Jahr an die Stadtkasse überweisen. Wäre sie privatisiert worden würde das Geld nun in die Taschen privater Finanzjongleure fließen. Ein Jahr nach dem Freiburger Bürgerentscheid sprach Radio Dreyeckland mit Michael Moos, dem stellvertretenden Fraktionvorsitzenden der Linken Liste in Freiburg über den neuen Doppelhaushalt der Stadt.

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Das wars für heute, herzlichen Dank fürs zuhören bis ... - vielleicht morgen!