Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. - So das Bundesverfassungsgericht.

Die Vorratsdatenspeicherung ist in aller Munde. Laut Gesetz sollen dann Internetverbindungen gespeichert werden, d.h. man kann genau sehen, wer wann auf welcher Seite war. Und die Daten können missbraucht werden – von den Telekommunikationsanbietern oder durch Dritte, etwa den den Staat. Internetnutzern kann jetzt jederzeit über die Schulter geschaut werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wehrt sich dagegen. Wie sie das tun, weiß Patrick Breyer vom Arbeitskreis. Im Radio Corax Mittagsmagazin sprach er zum Interview am Telefon.