Folter bei EU-Mission ARTEMIS ohne parlamentarische Kontrolle? (Pflüger teil1)
ID 22083
Im Bundestag verweigert Verteidigungsminister Jung die Einsicht in den Nato-Exit-Plan für Afghanistan selbst für die Fraktionsobleute.(Spiegel online 11.4.08)
In Brüssel verweigert Solana die Untersuchung der Foltervorwürfe gegen die französischen Truppen der EU Mission Artemis durch das europäische Parlament.
Am Freitag den 25.4.08 wird gleichwohl der Bundestag den Lissabonner Vertrag durchwinken und damit den unkontrollierten Militärkomplex auf EU-Ebene.
Im ersten Teil des Live -Interview mit Tobia Pflüger geht es um die EU-MIssion ARTEMIS.
In Brüssel verweigert Solana die Untersuchung der Foltervorwürfe gegen die französischen Truppen der EU Mission Artemis durch das europäische Parlament.
Am Freitag den 25.4.08 wird gleichwohl der Bundestag den Lissabonner Vertrag durchwinken und damit den unkontrollierten Militärkomplex auf EU-Ebene.
Im ersten Teil des Live -Interview mit Tobia Pflüger geht es um die EU-MIssion ARTEMIS.
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04:46 min, 4462 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 23.04.2008 / 19:00
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
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> Tobias Pflüger, MdEP, Presseinformation 2008/009, Brüssel, den 8. April 2008
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> Aufklärung der Foltervorwürfe im Rahmen der "Artemis"-Militärmission im Kongo muss EU-Angelegenheit sein. Solana stiehlt sich aus Verantwortung.
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> Zu den Foltervorwürfen gegen französische Soldaten im Rahmen der "Artemis"-Militärmission im Kongo erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments.
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> Im Rahmen einer Untersuchung des schwedischen Verteidigungsministeriums bestätigte sich vor wenigen Wochen der - dankenswerter Weise von einigen Medien recherchierte - Vorwurf, dass französische Soldaten im Rahmen der EU-Militärmission "Artemis" gegen einheimische Zivilisten "folterähnliche Methoden" angewandt hatten.
>
> Dieser Vorfall bedarf dringend der Aufklärung. Ich habe deshalb in der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, gefragt, welchen Beitrag die EU zur Aufklärung dieses Skandals leistet. Herr Solana verneinte eigene Zuständigkeit und verwies auf die Untersuchungen des französischen Verteidigungsministeriums.
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> Dieses Wegstehlen aus der Verantwortung ist inakzeptabel. Bei "Artemis" handelte es sich um eine EU-Militärmission, nicht um eine französische. Von Anhängern einer Ausweitung von EU-Militäreinsätzen wird "Artemis" gerne als Modell einer erfolgreichen militärischen Mission angeführt. Es kann nicht angehen, dass die jetzt bekannt gewordenen Misshandlungen durch Soldaten im Rahmen von Artemis zur Angelegenheit einzelner EU-Mitgliedsstaaten gemacht werden. Hier ist dringend Aufklärung notwendig.
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> Solana beantwortete auch die Frage nach möglichen Konsequenzen für heutige und künftige EU-Militäreinsätze nicht. Eine mögliche Konsequenz wäre der Stopp aller EU-Militäreinsätze.
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> Tobias Pflüger, MdEP, Presseinformation 2008/009, Brüssel, den 8. April 2008
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> Aufklärung der Foltervorwürfe im Rahmen der "Artemis"-Militärmission im Kongo muss EU-Angelegenheit sein. Solana stiehlt sich aus Verantwortung.
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> Zu den Foltervorwürfen gegen französische Soldaten im Rahmen der "Artemis"-Militärmission im Kongo erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments.
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> Im Rahmen einer Untersuchung des schwedischen Verteidigungsministeriums bestätigte sich vor wenigen Wochen der - dankenswerter Weise von einigen Medien recherchierte - Vorwurf, dass französische Soldaten im Rahmen der EU-Militärmission "Artemis" gegen einheimische Zivilisten "folterähnliche Methoden" angewandt hatten.
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> Dieser Vorfall bedarf dringend der Aufklärung. Ich habe deshalb in der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, gefragt, welchen Beitrag die EU zur Aufklärung dieses Skandals leistet. Herr Solana verneinte eigene Zuständigkeit und verwies auf die Untersuchungen des französischen Verteidigungsministeriums.
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> Dieses Wegstehlen aus der Verantwortung ist inakzeptabel. Bei "Artemis" handelte es sich um eine EU-Militärmission, nicht um eine französische. Von Anhängern einer Ausweitung von EU-Militäreinsätzen wird "Artemis" gerne als Modell einer erfolgreichen militärischen Mission angeführt. Es kann nicht angehen, dass die jetzt bekannt gewordenen Misshandlungen durch Soldaten im Rahmen von Artemis zur Angelegenheit einzelner EU-Mitgliedsstaaten gemacht werden. Hier ist dringend Aufklärung notwendig.
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> Solana beantwortete auch die Frage nach möglichen Konsequenzen für heutige und künftige EU-Militäreinsätze nicht. Eine mögliche Konsequenz wäre der Stopp aller EU-Militäreinsätze.
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Kommentare
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| 13.05.2008 / 16:59 | theo, |
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gesendet am 27.4.2008 zwischen 14.00-15.00 in "Aus Politik und Gesellschaft"
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| danke, wiederholt am 10.5.200ß zwischen 19.00 und 20.00 in "Antimilitarismussendung" | |
