In diesen Tagen wird die quasie Verfassung der EU praktisch durchgewunken. In Deutschland hat der Bundestag an Donnerstag (24. April) den EU-Reformvertrag von Lissabon angenommen. Bei der namentlichen Abstimmung wurde mit 515 Stimmen die erforderliche Zweidrittelmehrheit mehr als deutlich übertroffen.
Die Ärzteorganisation IPPNW („Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung“) kritisiert den EU-Reformvertrag von Lissabon. Der Organisation, die sich seit über 25 Jahren für Frieden und gegen atomare Bedrohung einsetzt, stoßen besonders vier zentrale Punkte auf:
# Das EURATOM-Abkommen ist an den Vertrag angekoppelt
# Sicherheitspolitisch wird Aufrüstung zur Verfassungsverpflichtung erhoben
# Entscheidungen über Militäreinsätze werden der parlamentarische Kontrolle zunehmend entzogen
# Die Liberalisierung der Wirtschaft, einschließlich Kapitalverkehr und öffentliche Dienstleistungen erhält Verfassungsrang.
Für die IPPNW sprach Jens-Peter Steffen. Weitere Infos zum Thema könnt ihr selbst googlen mit EU-Reformvertrag und Kritik bzw. auf der Seite der Ärzteorganisation unter www.ippnw.de finden.