ANMOD (Vorschlag):
Im Freistaate Bayern ist eine hitzige Debatte entbrannt. Stein des Anstoßes ist ein von der CSU vorgeschlagenes, neues Versammlungsgesetz. Unter dem Vorwand, sich gegen extremistische Gruppierungen schützen zu müssen, soll das Versammlungsrecht grundlegend verschärft werden. So sieht es u.a. vor, dass schon 2 Personen als Versammlung gelten können, ganze Demonstrationen durchgehend von der Polizei gefilmt werden dürfen und ein Militanzverbot bestehen soll, das einheitliche und einschüchternde Kleidung verbietet. Außerdem werden die Strafen für Missachtung deutlich erhöht. Diese Bestimmungen sind nun auf heftige Kritik von allen Seiten gestoßen. Neben der Opposition im Landtag, bestehend aus SPD und Grünen, stellen sich auch Gewerkschaften und sonstige Teile der Zivilgesellschaft vehement gegen den Gesetzesvorschlag. So fanden in den letzten Monaten wiederholt Demonstrationen statt und auch die gestrige öffentliche Schlussdebatte im Landtag blieb nicht ungestört. Dennoch sieht alles danach aus, dass das Gesetz durch die CSU-Mehrheit am 16. Juli verabschiedet werden kann.
Ihr hört ein Interview, dass Philipp von Radio Dreyeckland am 11.07.08 mit Christine Kamm führte. Christine Kamm ist innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grüne im Bayrischen Landtag.

B E I T R A G

ABMOD (Vorschlag):
Soweit Christine Kamm zum geplanten neuen Versammlungsgesetz im Freistaat Bayern.
Christine Kamm ist innenpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grüne im bayrischen Landtag.
Das neue Versammlungsrecht soll kommende Woche verabschiedet werden.
Weitere Informationen zum Thema, sowie zu einer großen Fahrraddemo, die heute in München stattfinden soll, findet Ihr im Internet unter: https://muenchen.verdi.de
https://muenchen.verdi.de/ Und dort einfach weiterklicken auf die kampagne “rettet_die_grundrechte“.