Anmod:
Ein neues Landespolizeigesetz steht uns in Haus. Und dem allgemeinen Trend entsprechend sind auch hier in Baden-Würrtemberg mannigfache neue Formen der Überwachung vorgesehen.
Ein großes Thema im Vorfeld war die sogennante Online-Durchsuchung, der heimliche Zugriff auf die Computer von Verdächtigen. Nachdem dieser Feuchte Traum der Überwachungsfreaks jedoch verhindert werden konnte, wurde es still um die baden-würrtembergische Polizeigesetznovelle, die dieser Tage in die 2. Lesung geht.
Dabei sind hier weitere massive Eingriffe in die Privatsphäre der BürgerInnen geplant.
Über die polizeiliche Speicherung von Daten, die automatische Kennzeichenkontrolle, und die ausgeweitete Videoüberwachung sprachen wir mit Peter Zimmermann, dem Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg: