Hallo und herzlich willkommen bei der dienstagsausgabe von zip-fm.
Über vieles wäre zu berichten, Radio Dreyeckland aus Freiburg hat für die kommende halbe Stunde 4 Themen herausgesucht:

Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Baden-Würtemberg
der Anlass der freiburger Demonstration am vergangenen Samstag ist nur beim ersten Hinhören ein Baden-Württemberger Thema: es ging gegen das Neue Versammlungsgesetz in diesem Bundesland. Allerdings hat dieses gemeinsam mit Bayern höchstwahrscheinlich Vorbildcharakter für sämtliche Bundesländer. Um was es in der Demonstration ging und was am vergangenen Samstag in Freiburg geschah, dazu zu Beginn der Sendung
Call Wolfgang
auch um die Einschränkung der demokratischen Rechte geht es bei einer Kunst-Aktion. Mit ‚Call Wolfgang‘ will der Künstler Johannes Kreidler auf Freiheits-Einschränkungen von innerer Sicherheit, insbesondere Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung hinweisen. Wie er das genau macht, dazu in unserem zweiten Beitrag
Chancen und Risiken der Krise
ein weiteres Thema der halbstündigen Sendung ist die immernoch währende Wirtschaftskrise – zu Hören sind Überlegungen dazu, wie sich die sogenannte Linke verhalten sollte
und am Ende der Sendung geht es um Diskriminierung der Roma

Demo in Freiburg
teil benutzt:
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Am Vergangenen Samstag gab es in Freiburg eine Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz – wie schon am 29.11. in Mannheim und am 6.12. in Stuttgart.
Das neue Versammlungsgesetz soll zum 1.1.2009 in Baden-Württemberg in Kraft treten.
Neue Hürden, weitere Schikanen, mehr Kontrolle und hohe Strafen sollen Versammlungen weiter erschweren.
Der Gesetzesentwurf wird von Linken wie Gewerkschaftlern und Grünen als einen Angriff auf alle fortschrittlichen und kritischen gesellschaftlichen Kräfte gesehen.
Durch das neue Gesetz können zum Beispiel schon Versammlungen verboten werden, wenn befürchtet wird, dass die Demonstrationen Dritte stört - so können Streikkundgebungen vor einem Betrieb oder Proteste gegen Nazi-Läden oder gegen die NATO-Sicherheitskonferenz als Störung Dritter empfunden - und verboten werden.
Ein anderer Punkt für das Verbot einer Versammlung ist ab dem Jahr 2009 der „Eindruck der Gewaltbereitschaft“. Es braucht dafür dann keine belegbarer Fakten mehr, sondern ein vages Gefühl Dritter reicht aus, um eine Demonstration auch gewaltsam durch die Polizei aufzulösen – hier wird zum Beispiel explizit erwähnt, dass ein Schwarzer Block auf Demonstrationen verhindert werden soll, die Polizei kann einen Schwarzen Kapuzenpulli als ‚Gewaltbereitschaft‘ interpretieren und die Demonstration mit Gewalt auflösen.
Des Weiteren können DemonstrationsanmelderInnen und OrdnerInnen von der Polizei abgelehnt werden.
Befürchtet wird, dass durch dieses neues Gesetz alle fortschrittlichen Demonstrationen kriminalisiert werden und es nicht mehr möglich sein wird auf die Straße zu gehen ohne Polizeiknüppel zu spühren.
Die Vermutung liegt auf, dass dieses Gesetz zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten soll, um möglichst alle Aktionen gegen die im Februar anstehende Nato-Sicherheitskonferenz zu unterbinden.
Auf der Demonstration am Samstag nun waren bis zu 2500 Menschen – sie ging mitten durch die Innenstadt, wo ansonsten der Weihnachtseinkaufstrubel stattfindet. Radio Dreyeckland führte nach der Demonstration ein Interview mit 2 Demoteilnehmern.

Call Wolfgang
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Wir bleiben nun auch bei unserem kommenden Beitrag beim Thema Überwachung.
Zur Zeit findet eine kunstaktion von Johannes Kreidler statt.
Die Basis der Kunst-Installation ist eine dauerhafte Telefongespräch zwischen zwei Rechnern. Das Gespräch zwischen den Rechnern besteht aus automatisch generierten Sätzen. Zum einen Teil bestehen die Sätze aus unverständlichen Lautfetzen, zum anderen aus Wörtern, die bei Sicherheitsbehörden einen Überwachungsreflex auslösen könnten. Darunter befinden sich nicht nur naheliegende Reizkombinationen wie "Bombe", "Koranverse" und "Ungläubiger", sondern auch verhältnismäßig unverdächtig klingende wie "Reproduktion", "Prekarisierung" und "Bezugsrahmen", die für das BKA in der Vergangenheit nichtsdestotrotz Anlass für Ermittlungen gegen einen Berliner Soziologen waren.

Johannes Kreidler meinte in einem Interview mit Christian Fischer zu der Frage, ob er mit den vermeintlich terroristischem Inhalt des generierten Gesprächs das Bundeskriminalamt provozieren wolle: „Das BKA provoziert mit seinem Abhörwahn ja erst mal mich.“
Und ob die Aktion für das BKA nicht total irrelevant sei meinte er: „Und ob! Diese Computer werden sich bestimmt nie in die Luft sprengen, und ebenso harmlos sind Millionen Emails, die täglich in Deutschland verschickt werden. Wer die Energie für Kriminelles hat, wird auch das bisschen Energie haben, seine Emails im Internetcafé zu schreiben, das kann sich doch jedes Kind denken. Aber trotzdem will der Innenminister so viele Daten aus privaten Haushalten per Gesetz sammeln, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung, man weiß nie, ob sein Telefonat nicht auch ein Telefonat mit Schäuble ist.“
Johannes Kreidler meint: Kunst müsse verdächtig sein. Mit seinem permanenten Telefonstreich versucht er, auf die jetzige Situation durch Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung aufmerksam zu machen.
Die Radiokampagne.Berlin stellt das Projekt vor


abmoderation:
wer sich die aktion nocheinmal genauer anschauen möchte schaue im internet unter:
www.kreidler-net.de

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http://www.freie-radios.net/mp3/20081213...
Die Zeit des Neoliberalismus scheint vorbei zu sein. Die marktgläubigen Experten sind in Zeiten der richtig großen und globalen Wirtschaftskrise leiser geworden. Auch wenn die bisherigen Eliten aus Wirtschaft und Politik noch das Sagen haben, tun sich in der Krise auch Chancen für linke Bewegungen auf.
Das meint zumindest Thomas Seibert von der Interventionistischen Linken. Stefan Zimmer von der Radiokampagne Berlin führte Anfang Dezember in Berlin ein Interview mit ihm – bei einer Podiumsdiskussion der Antifaschistischen Linken Berlin kurz ALB.

Unbegründete Vorurteile und Diskriminierung von Roma
In ganz Europa werden Roma diskriminiert: In Italien brennen Roma-Siedlungen und der italienische Präsident will die Roma aus seinem Land weg haben. In Ungarn und der Tschechei greifen Neonazis Roma- Siedlungen an und in der Schweiz machen die Rechten mit dem Thema Roma Stimmung gegen die Personenfreizügigkeit.
Cheyenne Mackay von Radio RaBe aus Bern wollte wissen, wie ‚Roma‘ entstanden ist, und warum es so viele Vorurteile gegen die Roma gibt.

Abmod:
Mehr über Roma ist über die Seite der Roma Foundation nachzulesen.
Die gibt’s im Internet unter www.rroma.org


Und das wars auch schon wieder von der halben Stunde zip-fm.
Die vergangene Sendung wurde produziert von Radio Dreyeckland aus Freiburg.
Wer das zip-fm nocheinmal nachhören will schaue im Internet unter: www.zip-fm.net
Einen schönen Tag noch und: bis zum nächsten mal.