Verfassungsfeindliche Symbole - Ich musste erstmal glauben was ich gehört habe - (k)eine Gerichtsposse - Kurzfassung

ID 28914
 
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Am 6.7.2009 begann eine Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Dresden wegen des „Veröffentlichens verfassungsfeindlicher Symbole“, so die Anklage umgangssprachlich formuliert, und wurde nach ca 30 Minuten unterbrochen und vertagt. Roman und Florian sprechen dazu mit dem Angeklagten Jörg Eichler und seinem Anwalt Detlev Beutner. Weiteres siehe unten und bei www.den-zapfen-streichen.blogspot.com/search/label/Zapfenstreich.
http://www.den-zapfen-streichen.blogspot...
Audio
12:01 min, 17 MB, mp3
mp3, 192 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 09.07.2009 / 16:47

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Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: Militarismus
Entstehung

AutorInnen: coloRadio/info/upload theo
Radio: coloradio, Dresden im www
Produktionsdatum: 06.07.2009
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Wir schreiben das Jahr 2006. Zum 800-jährigen Geburtstag Dresdens "schenkt" die Bundeswehr der Stadt am 12. Oktober '06 einen "Großen Zapfenstreich" auf dem zentral gelegenen Altmarkt. Doch: Sie wird dort nicht allein auftreten. Wie auch sonst bei ähnlichen militaristischen Spektakeln in der Öffentlichkeit regt sich Protest, das Bündnis "Wider die Militarisierung des öffentlichen Raumes" ruft zu Kundgebung und Demonstration auf, gegen den erklärten Widerstand des Ordnungsamtes der Landeshauptstad Dresden. Der Zapfenstreich fand statt, der (wahrnehmbare) Protest ebenso. Ernsthafte Nachspiele zu den Ereignissen des Abends gab es nicht mehr.
Nun hatte sich aber im Vorfeld das Landeskriminalamt Sachsen - Abteilung "Politisch motivierte Kriminalität links, Verratsdelikte, Kriegsverbrechen" - im Internet auf der Mobilisierungsseite der ZapfenstreichgegnerInnen umgesehen, und war dabei auf eine Grafik gestoßen, die sie für gefährlich hielt: Dort waren unter den Überschriften "Vergangenheit und Gegenwart -- Den Zapfenstreich-en! -- Wider der Militarisierung des Alltages" mehrere Soldatenköpfe mit Helmen verschiedener Epochen abgebildet, darunter auch ein Helm, auf dem zur Verdeutlichung des ebenfalls gemeinten historischen Kontexts eine sogenannte "Doppelsigrune" abgebildet war, das Emblem der SS (welche in der Form der Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg kämpfende Truppe war; nur die Waffen-SS durfte - neben der Wehrmacht - den Großen Zapfenstreich durchführen).
Das am 09. Oktober gefundene Emblem wird der Staatsanwalt noch am gleichen Tag unter dem Betreff "Bekämpfung von Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats" zur Anzeige gebracht. Am 10. Oktober reg das LKA bei der Staatsanwaltschaft an, man möge doch die Wohnung des für die Internet-Domain Verantwortlichen, Jörg Eichler, durchsuchen lassen; der Durchsuchungsbeschluss wird - Gewehr bei Fuß, möchte man sagen - noch am gleichen Tag durch das AG Dresden ausgestellt. Am 11. Oktober schließlich knüpfen sich acht(!) BeamtInnen des LKA die Wohnung von Jörg Eichler vor. Die vorgefundenen Festplatten werden gespiegelt, die Durchsuchung dauert 3 Stunden und 40 Minuten. Ach ja - gefunden wird: nichts.
Einige Monate später, am 30. Mai 2007, erhebt die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage. Dann passiert zwei Jahre nichts mehr. Es scheint fast, als wolle das Gericht die Sache verjähren lassen, um sich inhaltlich nicht äußern zu müssen. Aber: Weit gefehlt. Am 18.05.2009 wird die zwei Jahre alte Anklage zugelassen. "Startschuss" war am 06. Juli 2009 am Amtsgericht Dresden.