Repression in Euskadi: Das Leben eines baskischen Flüchtlings

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Wenn über Flüchtlinge gesprochen wird, dann geht es meist um Menschen, die vor Folter und Mord in die sogenannte erste Welt fliehen. Dass auch Hunderte
innerhalb Westeuropas jährlich zur Flucht gezwungen sind, darüber wird nur selten geredet. Eine der Regionen, aus denen massiv Menschen fliehen müssen,
ist das Baskenland. Dort verschärft sich die Lage fast täglich: Verbote von Organisationen und Parteien, Verhaftungen, Misshandlungen und Folter sind an
der Tagesordnung. Derzeit gibt es mehr Menschen die aus politischen Gründen hinter Gitter sitzen, als noch unter der Diktatur Francos. Auch im vergangenen Jahr
sind mehr als 300 Jugendliche aus dem Baskenland geflohen, nur die wenigsten landen bei der ETA.
Selbst Minderjährigen bleibt angesichts von Folter oder irrwitzigen Haftstrafen für mutmaßlich begangene Aktionen kein anderer Ausweg. So wurde, trotz Protest
von Unicef, das Jugendstrafrecht für Basken quasi abgeschafft. Schon 14 Jährige können wegen "Terrorismusvergehen" für bis zu zehn Jahre hinter Gitter landen.
Wobei mit "Terrorismus" das Werfen von Farbbeuteln gemeint sein kann, wenn dies im Zusammenhang von Aktionen der linken Unabhängigkeitsbewegung geschieht.
Für die Sabotage eines Bankautomate kommen 18 bis 21jährige für bis zu 20 Jahren ins Gefängnis ins Gefängnis, wobei nicht das Alter entscheidet, wann die Aktion mutmaßlich durchgeführt wurde, sondern das Alter zum Zeitpunkt des Prozesses.
Statt den Konflikt politisch zu lösen, setzt die spanische Regierung immer stärker auf Repression. Nun sollen Mitglieder der baskischen Znabhängigkeitsbewegung Strafen bis zu 40 Jahren absitzen, und das bis zum letzten Tag. Noch gilt eine Höchststrafe von 30 Jahren.
Vergünstigungen, Haftverschonung nach drei Vierteln der Strafe, im spanischen Strafrecht üblich sollen für Basken an ein Abschwören oder an den aktiven Verrat
geknüpft werden. Haftverschonung auf Kaution bis zum Prozess soll es für sie ebenfalls nicht mehr geben. All dies wird den Konflikt nur weiter verschärfen
und zu mehr Flüchtlingen führen. Wie sich das Leben eines baskischen Flüchtlings gestaltet, dass erklärt Ralf Streck.
Audio
06:55 min, 3244 kB, mp3
mp3, 64 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 21.01.2003 / 11:33

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Klassifizierung

Beitragsart: Gebauter Beitrag
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Internationales, Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: rdl
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 21.01.2003
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Skript
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