Nachrichten vom 29.3.2010

1.Kommunalwahlen in Italien – Wahlbeteiligung mit ca. 64% um rund 8 % gesunken und damit deutlich unter der Beteiligung vor 5 Jahren. Rassistische Wahlkampagne der Lega Nord.
2.Meinungsverschiedenheit beim EU-Gipfel am Wochenende über die Sozialpolitik der EU. Unterschiedliche Vorstellungen über die Aufgaben und Kompetenzen der EU bei der Sozialpolitik u.a. zwischen Kommissionspräsident Barroso, Bundeskanzlerin Merkel und dem belgischen Ratspräsidenten Van Rompuy.
3.EU-Kommission legt am 29. März 2010 Vorschlag zu besseren Bekämpfung des Menschenhandels vor und kündigt Einrichtung eines EU-Koordinators für Fragen über Menschenhandel an.
4.Genfer Teilchenbeschleuniger LHC geht über in die Experimentalphase – befürchtete Schwarze Löcher werden nicht das ganze All verschlucken, aber sich eventuell in den Haushaltskassen der beteiligten Ländern materialisieren.
5.Internetsperren in der EU: Innenkommissarin Cecilia Malmström wird Europas neue „Zensursula“ - Sie legte einen Richtlinienentwurf zur weltweiten Sperrung kinderpornographischer Webseiten vor, Kritiker befürchten Beginn stattlicher Internet-Zensur.