- Fortschritte bei den Verhandlungen über das Griechenland-Rettungspaket

Die Vertreter von EU und IWF einigten sich über die Grundsätze eines milliardenschweren Sanierungs-Pakets für Griechenland.
Über alle Details der damit verbundenen Sparmaßnahmen, die der griechischen Regierung auferlegt werden sollen, wurde noch nicht entschieden.Am heutigen Donnerstag hieß es nach einem Treffen des Ministerpräsidenten Papandreou mit Arbeitgeberpräsidenten und Gewerkschaftsführern, die Bezüge von Rentnern und Staatsbediensteten sollen deutlich gekürzt werden. Außerdem solle die Mehrwertsteuer von derzeit 21 Prozent um 2 Punkte erhöht werden. Auch die steuerlichen Abgaben auf Benzin, Tabak und Alkohol sollen steigen. Ziel sei es, das griechische Staatsdefizit von derzeit 13,6% innerhalb von drei Jahren um zehn Prozent zu verringern.

Zugleich kündigten die beiden großen griechischen Gewerkschaftsverbände für kommende Woche einen weiteren umfassenden Generalstreik an. Die Arbeitsniederlegungen sind für den 5. Mai in Athen geplant. Die Gewerkschaften haben zusammen rund 1,3 Millionen MitgliederInnen. Der für 24 Stunden angesetzte Streik soll sich gegen den Sparkurs der griechischen Regierung und die Maßnahmen der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfond richten.
Olli REHN, Mitglied der Eropäischen Kommission für Wirtschaftsfragen, verkündete am heutigen Donnerstag in einer Pressekonferenz die Einigung auf das Maßnahmenpaket und betonte. dass die Rettungsmaßnahmen nicht nur für Greichenland, sondern für die ganze EU, die Beschäftigung und den Binnenmarkt von großer Bedeutung seien:
(O-Ton Nachricht Griechenland)


- USA verletzen mit ihren Drohnenangriffen in Pakistan das Völkerrecht, so Juristen in einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses.
Die Juristin Mary Ellen O'Connell beurteilte die Aktionen des Geheimdienstes CIA als klare Verletzung des Völkerrechts, und der Jurist Kenneth Anderson kritisierte die Geheimhaltung über die MAßnahmen des Programms. Andere Stimmen in dem Ausschuss sagten dagegen, feindliche Kräfte seien stets ein legitimes Angriffsziel.


- EU-Parlamentspräsident Buzek besucht Washington
Am heutigen Donnerstag, den 19. April, eröffnete Jerzy Buzek, der Präsident des Europäischen Parlaments, in Washington ein Verbindungsbüro für die Beziehungen zum US-Kongress. Im Rahmen seines Washington-Besuchs hatte Buzek am Dienstag und Mittwoch u.a. Gespräche mit Vizepräsident Joe Biden, Außenministerin Hillary Clinton und der Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi geführt.
Buzek betonte bei dieser Gelegenheit, dass die USA und die Europäische Union angesichts der gemeinsamen Herausforderungen enger zusammenarbeiten sollten. Außenministerin Clinton gegenüber gestand der Parlamentspräsident ein, dass [Zitat] "die EU von dieser Seite des Atlantiks aus gesehen manchmal ziemlich kompliziert erscheinen mag. Aber die EU ist recht erfolgreich  und es ist auf jeden Fall besser, langweilig zu sein, als sich zu bekriegen.“, so Buzek.
(O-Ton Buzek Pressekonferenz)
Am kommenden Donnerstag, den 6. Mai, wird im Gegenzug der US-Vizepräsident Joe Biden die EU besuchen und im Plenum des Europäischen Parlaments sprechen, verriet der Pressesprecher von Jerzy Buzek, Richard Freedman, Radio Dreyeckland in einem telefonischen Exklusivinterview.

- Bei einem Angriff auf internationale Beobachter in der Nähe von Oaxaca sind zwei Menschen getötet worden.
Maskierte Männer hatten die Gruppe von Beobachtern vor dem Dorf San Juan Copala beschossen. Unter den Angegriffenen befanden sich auch Journalisten und Vertreter der Volksversammlung von Oaxaca, so die Menschenrechtsorganisation Pro Juarez.

- Neues Abkommen zwischen EU und Indien erschwert künftig Versorgung vieler Drittweltländer mit Mediakmenten
Ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien droht die Behandlung von Aids und anderen schweren Krankheiten in Entwicklungsländern zu verteuern. Der Zugang zu günstigeren Generika, das heißt Nachahmer-Medikamenten mit gleichen Wirkstoffen, werde durch die neue Regelungen erheblich erschwert. Das sagte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Gesundheit, Anand Grover, gegenüber der Presse. So sollen für die Patente der Medikamente längere Laufzeiten gelten, bislang waren es 20 Jahre. Indien ist ein großer Produzent von Ersatzmedikamenten, was für die Hersteller der wesentlich teureren Original-Medikamente ein erhebliches Ärgernis darstellt. Mit den bisher in Indien hergestellten Medikamenten werden vor allem Enwticklungsländer versorgt.

Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-Organisationen (VENRO) fordert Nachbesserungen des Aktionsplans der EU-Afrika-Strategie.
In Reaktion auf die Ergebnisse eines Ministertreffen zwischen Vertretern afrikanischer Regierungen und der EU in Luxembourg forderten NGO-Experten Korrekturen vor allem bei der Geschlechtergerechtigkeit und der Unterstützung ländlicher Regionen. Ulrich Post von VENRO bezeichnete die Vorschläge als in keiner Weise zufriedenstellend. Mit den offenen Fragen solle sich der kommende Afrika-EU-Gipfel im November in Tripolis befassen.