zip-fm Dienstag, 11. Mai 2010
ID 33959
FRN 33935: Wer bleiben will soll bleiben!" - Anti-Abschiebedemo in Karlsruhe am 08.05.2010
FRN 33916: Hunderttausendfach: Empörende Kinderarbeit In US-Landwirtschaft
FRN 33954: Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof
FRN 33916: Hunderttausendfach: Empörende Kinderarbeit In US-Landwirtschaft
FRN 33954: Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof
Audio
27:40 min, 25 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 11.05.2010 / 15:58
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Dateizugriffe: 190
Klassifizierung
Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: zip-fm - Gesamtsendung
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Thema 1:
Zwischen 800 und 1.000 Menschen demonstrierten am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, für ein Bleiberecht von Roma und anderen Flüchtlingen aus dem Kosovo. Aufgerufen zu der Demonstration in Karlsruhe hatten zahlreiche Gruppen und Organisationen, darunter auch die Aktion Bleiberecht: „Über den Deportation-Baden- Airpark wurden in den letzten zehn Jahren tausende MigrantInnen mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Grund für die Abschiebungen ist eine rassistische und auf Abschottung ausgerichtete europäische Migrationspolitik.“ Ein Beitrag von Johanna Wintermantel und Philipp Eckstein von Radio Dreyeckland Freiburg.
Thema 2:
„Die Vereinigten Staaten sind ein Entwicklungsland, wenn es um die Rechte von minderjährigen Landarbeitern geht". Das sagt Zama Coursen-Neff von der Kinderrechtsabteilung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Vergangene Woche veröffentlichte Human Rights Watch einen 99-seitigen Bericht zu den Arbeitsbedingungen von minderjährige Landarbeitern in den USA.Juliane Kippenberg von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Interview mit Andrasch Neunert, Radio LoRa München.
Thema 3:
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird sich jetzt voraussichtlich doch mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen müssen: Das oberste irische Zivil- und Strafgericht, der High Court in Dublin, will vom Europäischen Gerichtshof klären lassen, ob die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt.
In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht hat Anfang März entschieden, dass die Speicherung der Verkehrsdaten in der von der Bundesregierung beschlossenen Fassung nicht rechtens sei. Daraufhin löschten die Telekommunikationsanbieter sofort die bis dato erhobenen Daten. Dieses Urteil war allerdings nur ein Etappensieg: Die Karlsruher Richter urteilten lediglich, dass Regelungen zur Datenverwendung und Datensicherheit fehlten. Die Vorratsdatenspeicherung selbst hielten sie aber nicht grundsätzlich für verfassungswidrig.
Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Interview mit Radio Corax Halle.
Zwischen 800 und 1.000 Menschen demonstrierten am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, für ein Bleiberecht von Roma und anderen Flüchtlingen aus dem Kosovo. Aufgerufen zu der Demonstration in Karlsruhe hatten zahlreiche Gruppen und Organisationen, darunter auch die Aktion Bleiberecht: „Über den Deportation-Baden- Airpark wurden in den letzten zehn Jahren tausende MigrantInnen mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Grund für die Abschiebungen ist eine rassistische und auf Abschottung ausgerichtete europäische Migrationspolitik.“ Ein Beitrag von Johanna Wintermantel und Philipp Eckstein von Radio Dreyeckland Freiburg.
Thema 2:
„Die Vereinigten Staaten sind ein Entwicklungsland, wenn es um die Rechte von minderjährigen Landarbeitern geht". Das sagt Zama Coursen-Neff von der Kinderrechtsabteilung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Vergangene Woche veröffentlichte Human Rights Watch einen 99-seitigen Bericht zu den Arbeitsbedingungen von minderjährige Landarbeitern in den USA.Juliane Kippenberg von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Interview mit Andrasch Neunert, Radio LoRa München.
Thema 3:
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird sich jetzt voraussichtlich doch mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen müssen: Das oberste irische Zivil- und Strafgericht, der High Court in Dublin, will vom Europäischen Gerichtshof klären lassen, ob die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt.
In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht hat Anfang März entschieden, dass die Speicherung der Verkehrsdaten in der von der Bundesregierung beschlossenen Fassung nicht rechtens sei. Daraufhin löschten die Telekommunikationsanbieter sofort die bis dato erhobenen Daten. Dieses Urteil war allerdings nur ein Etappensieg: Die Karlsruher Richter urteilten lediglich, dass Regelungen zur Datenverwendung und Datensicherheit fehlten. Die Vorratsdatenspeicherung selbst hielten sie aber nicht grundsätzlich für verfassungswidrig.
Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Interview mit Radio Corax Halle.
