Diese Woche Mittwoch fällt das Bundesverfassungsgericht eine interessante Entscheidung. Die Frage: Dürfen die Aufenthaltsorte der Mobiltelefone von Journalisten - salopp gesagt - ausspioniert werden um den Sicherheitsbehörden ihre Arbeit zu erleichtern. Kurz ein paar Worte zur Technik:
Wer ein Mobiltelefon eingeschaltet in der Tasche hat, wird permanent geortet, sein oder ihr Aufenthaltort in einer Datenbank gespeichert. Bei T-Mobile (sprich: ti-mobail) werden diese Daten zwei Tage lang gespeichert. So lange kann auf wenige Meter genau nachvollzogen werden, wer sich wo aufgehalten hat. Die Sicherheitsbehörden verschaffen sich Zugang zu diesen Daten, bei T-Mobile durchschnittlich 2.000 Mal pro Monat. Die schweizerische Swisscom gibt ganze Bewegungsprofile an die Ermittlungsbehörden weiter.
Gegen diese Alltagspraxis haben nun zwei JournalistInnen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, eine vom Stern, einer vom ZDF. Sie sagen: Diese Vorgehensweisen sind ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Denn: Wenn jederzeit erfasst wird, wer sich so aufhält, dann können Journalisten sich nicht mehr frei bewegen. Der Anwalt der klagenden Journalisten sagt: "Journalisten sollen authentisch über alles berichten, was die Gesellschaft bewegt. Bewegungsbilder von Journalisten - bei UMTS bis auf 10 Meter genau - verhindern dies." In der Vergangenheit nun sind zahlreiche Gesetze in Sachen Telekommunikation verschärft worden, E-Mail-Kommunikation, Festnetz-Telefonie und die genannte Mobilfunktechnik werden in einem Maße überwacht, wie dies vor Jahren noch undenkbar war. Fast schon sonderbar: In einem Fall ist der Datenschutz ausgeweitet worden, Verbindungsdaten dürfen nun nur noch in Einzelfällen von den Strafermittlungsbehörden eingesehen werden. Solche Einzelfälle sind allerdings alles andere als rar. So Christian Rath im Gespräch mit Radio Dreyeckland im Vorfeld des Bundesverfassungsgerichtsurteils von dieser Woche Mittwoch.