Themen:

-Im Gegensatz zu Martin Schulz, dem Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten,
hält Rebecca Harms, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Europäischen Parlament, die neue Fassung des SWIFT-Abkommens keineswegs für verbessert.
Im Februar war das Abkommen, das den USA die Daten aller europäischen Auslandsüberweisungen für die Terrorbekämpfung zur Verfügung stellt, noch im Parlament gescheitert – da neben den Linken und den Grünen auch die Sozialdemokraten und die Liberalen dem Datenaustauschprogramm die Zustimmung verweigert hatten.
Was hinter den Kulissen passiert ist, und warum Sozialdemokraten und Liberale die zweite Fassung für besser erklären, erzählt uns die Grünenpolitikerin in einem Interview mit Focus-Redakteur Alex.
Ist die zweite SWIFT-Version denn nun besser, Frau Harms?


- Was macht und diskutiert eigentlich die Linke Bewegung in Russland? Gibt es Streiks, Vernetzungen, was machen die merkwürdigen Kommunisten? Dazu Russland-Experte Kai Ehlers.


Nachrichten:

-Afghanistan-Konferenz soll Abzugsdatum festlegen:

Zum Auftakt der Afghanistan-Konferenz in Kabul hat der afghanische Präsident Karsai angekündigt, bis 2014 die Verantwortung für die Sicherheit am Hindukusch übernehmen zu wollen. Karsai sagte, er bliebe entschlossen, dass afghanische Sicherheitskräfte bis 2014 für alle militärischen und strafrechtlichen Operationen zuständig seien. Er bemerkte außerdem, sein Land verfüge für die nächsten drei Jahre über genügend ausländische Finanzmittel. Ziel der Konferenz ist verschiedenen Nachrichtenagenturen zufolge unter anderem die Festlegung eines Abzugsdatums für die internationalen Truppen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte der Nachrichtenagentur AFP, die UNO erwarte von Präsident Karsai und seiner Regierung einen "konkreten Aktionsplan" zur Verbesserung der Sicherheitslage. Karsai müsse zudem darlegen, wie er die Korruption bekämpfen und den Versöhnungsprozess im Land voranbringen wolle. Gleichzeitig berichtet die ARD über Probleme bei der Ausbildung afghanischer Polizisten durch die europäische Polizei-Mission EUPOL. Die Korruptionsgefahr sei hoch und jeder vierte Polizist laufe nach seiner Ausbildung zur radikal-islamischen Taliban über. Darüber hinaus erschwerten teilweise mafiöse Strukturen die Zusammenarbeit mit manchen lokalen Regierungen.
US-Außenministerin Hillary Clinton betonte, der für Juli kommenden Jahres geplante Beginn des US-Truppenabzugs sei der Beginn einer neuen Phase, nicht das Ende des US-Engagements. Der Zeitpunkt, von dem an die afghanische Regierung und die Behörden komplett die Verantwortung übernehmen, dürfe aber nicht unbegrenzt herausgeschoben werden.

-EU-Haushalt umstritten:

Während der aktuelle EU-Haushaltsplan für 20100 eine Erhöhung des Etats auf 142,6 Milliarden Euro vorsieht, wollen die meisten europäischen Regierungen das Budget kürzen. Die Positionen der Verhandler liegen der Meinung eines von der Süddeutschen Zeitung zitierten hohen Diplomaten zufolge „weiter auseinander als je zuvor“. Der Streit um die Frage „Sparen oder nicht sparen?“ spaltet auch die größten Fraktionen im Parlament. Während die Haushaltskontrolleurin der Europäischen Volkspartei Gräßle fordert, man müsse wenigstens symbolisch sparen, will die Haushaltsexpertin der Sozialisten Haug davon nichts wissen. Haug sagte der Süddeutschen Zeitung, aufgrund der immer neuen Aufgaben für die EU, sei kein Spielraum für Einsparungen vorhanden. Der Vorsitzende des EU-Haushaltsausschusses Lamassoure kritisierte, der Haushalt 2011 liege völlig im Nebel. Bis November haben die Unterhändler Zeit, sich zu einigen. Da Parlament und Rat gleichberechtigt mitentscheiden, fürchten Beamte der Kommission allerdings, dass die Verhandlungen in der Sackgasse enden und das Jahr 2011 mit einem provisorischen Haushalt begonnen werden muss.

-Die Ukraine hat die höchste HIV-Infektionsrate in Europa:

Das berichtet das Korrespondentennetzwerk n-ost. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt demnach, dass 1,6 Prozent der ukrainischen Bevölkerung mit dem HI-Virus infiziert seien. Zum Vergleich: In Deutschland sind es etwa 0,1 Prozent. Allein in Odessa sollen 150.000 Menschen mit HIV infiziert sein. Neben Prostitution und Drogenmissbrauch seien Ignoranz und Unwissenheit ein Grund für die rasant steigende Aids-Rate in der Ukraine. Doch das Problem werde totgeschwiegen oder ignoriert. In Kiew soll eines der wichtigsten Therapiezentren für Aids-Patienten geschlossen werden – nicht wegen mangelnden Bedarfs, sondern um Platz für ein Luxushotel zu schaffen. Diese Entscheidung hat Proteste und Demonstrationen im ganzen Land ausgelöst. Unter dem Slogan "Krankenhäuser verkaufen ist teuer", demonstrierten vergangene Woche HIV-Infizierte in Kiew, Odessa und Sewastopol gegen die geplante Schließung der Klinik.

-Mehr Befugnisse für den russischen Geheimdienst:

Laut einer Meldung der dpa hat die russische Regierung einer entsprechenden Regelung zugestimmt. Die Nachfolgeorganisation des früheren Sowjetgeheimdiensts KGB könne künftig bei bloßem Verdacht auch ohne Beweise direkt gegen Bürger vorgehen. Ziel des Gesetzes sei es, Extremismus sowie Terror zu bekämpfen und so eine mögliche Straftat gegen die Sicherheit des Landes zu verhindern. Menschenrechtler und Opposition kritisieren das Gesetz hingegen als Festigung des Überwachungsstaats. Bürger könnten nun vom Geheimdienst bereits bei auffälligem Verhalten zu einem so genannten vorbeugenden Gespräch vorgeladen werden. Wer dem nicht Folge leiste, könne mit bis zu umgerechnet 1250 Euro Geldbuße oder 15 Tagen Haft bestraft werden. Zur Umsetzung des Gesetzes fehle nun nur noch die Unterschrift von Präsident Medwedew.

-Zu viel Korruption in Bulgarien und Rumänien:

Rumänien und Bulgarien erfüllen auch dreieinhalb Jahre nach ihrem EU-Beitritt nicht die europäischen Standards im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Das geht aus dem in Brüssel veröffentlichten Jahresfortschrittsbericht der EU-Kommission hervor. Vor allem in Rumänien gebe es schwerwiegende Mängel bei der Reform von Polizei und Justiz. Der Bericht begründet die mangelnden Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung mit dem fehlenden politischen Willen, etwas zu verändern.

-Proteste gegen geplantes Brokkoli-Patent:

Ein heute verhandelter Antrag beim europäischen Patentamt stößt heute auf massiven Protesten von Politikern, Naturschützern und Landwirten. Zankapfel ist die Patentierung der Herstellung einer besonders gesunden und krebsvorbeugenden Brokkolisorte, den die britische Firma Plant Bioscience fordert. Kritiker argumentieren, das Verfahren sei primär biologisch und nicht technisch und sei damit nicht mit den Richtlinien zur Patentierung von Erfindungen vereinbar. Sie fürchten einen Präzedenzfall, der eine wachsende Tendenz zu Patenten auf Verfahren zur Lebensmittelanpflanzung auslösen könnte. Dies könne zu höheren Lebensmittelpreisen, der Verdrängung kleinerer Landwirtschaftsbetriebe vom Markt, sowie zu einer weiteren Monopolisierung der Herstellung bestimmter Nahrungsmittel führen.