Beitrag 1:
Reporter ohne Grenzen kritisieren Zensur in der Ukraine - Appell an Präsident Janukowitsch
Die Delegation der Organisation Reporter ohne Grenzen mit ihrem Generalsekretär Jean-François Julliard und die Leiterin des europäischen ROG-Büros, Elsa Vidal befindet sich derzeit zu einem dreitägigen Besuch in der Ukraine. Seit der Machtübernahme Janukowitschs im Februar dieses Jahres hatte ROG nach eigenen Angaben mehrere Hinweise auf eine Zensur in der Ukraine gefunden. Die Behörden hätten politischen Druck ausgeübt, einige Journalisten seien sogar körperlich angegriffen worden Die Delegation hat sich besorgt über Angriffe auf die Pressefreiheit in der Ukraine geäußert. ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard empfahl dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gesstern, am Mittwoch, die Freiheit der Medien zu verteidigen. Zudem forderte Julliard Journalisten dazu auf, sich für ihre Rechte einzusetzen.
Viktoria hat über das Thema mit der Präsidentin der internationalen Frauenrechtsorganisation La Strada gesprochen.

Beitrag 2:

Die Situation in Katalonien nach der Infragestellung des Autonomiestatuts durch das spanische Verfassungsgericht und der Grossdemonstration in Barcelona

Das spanische Verfassungsgericht hat Teile des katalanischen Autonomiestatuts für unvereinbar mit der spanischen Verfassung erklärt. Der Protest gegen dieses umstrittene Urteil, das auf eine Klage der rechtskonservativen Partido Popular hin zustandegekommen worden war, hatte vor gut 10 Tagen in Barcelona eine riesige Menschenmenge zu einer Demonstration mobilisiert.
Das alte katalanische Autonomiestatut von 1979 war noch in einer Zeit ausgehandelt worden, als in der zentralspanischen Verwaltung und Justiz noch zahlreiche Vertreter des alten Franco-Regimes saßen. 2006 war daher ein neues, weitreichenderes Autonomiestatut erlassen und per Volksentscheid angenommen worden.
Gegen dieses hatte die rechtskonservative Partido Popular (PP), Nachfolgepartei der franquistischen Regimes, geklagt –
und einen Teilerfolg erzielt, denn das spanische Verfassungsgericht, das Tribunal Constitucional, erklärte 14 der 223 Artikel des Statuts für unvereinbar mit der spanischen Verfassung.

Die Bedrohung der katalanischen Autonomie löste eine Protestwelle in Katalonien aus, der sich bis auf die erwähnte PP alle Parteien, vor allem die Linke, anschlossen.
Der Protest gipfelte in der Grossdemonstration in Barcelona vor rund 10 Tagen.
Alex hat über das Thema mit Guillem Goblanc gesprochen, der uns von der aktuellen Situation in Katalonien im Allgemeinen und in Valencia im Speziellen berichtet –
Valencia befindet sich am Rande Kataloniens, seine unmittelbare politische Zugehörigkeit zu Katalonien ist umstritten, es wird aber wie auch die Balearen den Paisos Catalans, dem katalanischen (Um-)Land, zugerechnet, zumal dort auch eine eigene Form des Katalanischen gesprochen wird.



Nachrichten:
1. Die Bundeswehr bildet möglicherweise Kinder in Afrika zu Soldaten aus.
Wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, den 22. Juli, berichtet, kann die Bundesregierung nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau nicht ausschließen, dass Deutschland in Afrika auch Minderjährige zu Soldaten für Somalia ausbildet.
Dies geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin heißt es, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass unter den Rekrutierten auch Minderjährige seien. Die Auswahl der Soldaten falle in die Verantwortung der somalischen Übergangsregierung.
Wie es in dem Zeitungsbericht weiter hieß, sind die Truppen der Übergangsregierung laut den Vereinten Nationen dafür bekannt, Kindersoldaten zu rekrutieren.

2. Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit des Kosovo veröffentlicht

3. Schuldenerlass für Haiti
Der Internationale Währungsfonds hat beschlossen, dem von den Folgen des Erdbebens bis heute schwer betroffenen Karibikstaat seine Schulden in Höhe von 268 Millionen Dollar zu erlassen.
Der IWF unterstütze damit den Wiederaufbau und das wirtschaftliche Wachstum des Landes, hieß es in einer Mitteilung der Organisation in Washington. Zusätzlich wird die Zentralbank Haitis einen Drei- Jahres-Kredit über 60 Millionen Dollar erhalten. Haiti war im Januar von einem katastrophalen Erdbeben erschüttert worden, bei dem mehr als 200 000 Menschen getötet wurden. Auch ein Großteil der Infrastruktur des landes war im Zuge der Katastrophe zerstört worden. Nach den Hilfsprogrammen und Krediten für das ohnehin stark verschuldete Land sei der Schuldenerlass eine mehr als dringende Maßnahme gewesen, urteilten Beobachter über den jüngsten Beschluss des Währungsfonds.
4. Nur 5 der 15 Millionen an Aids erkrankten erhalten Medikamente – AIDS-Konferenz in Wien
5. Nordkorea warnt die USA und Südkorea vor dem Abhalten eines gemeinsamen Militärmanövers
Wie Reuters berichtet sagte ein Vertreter der nordkoreanischen Regierung auf einem Sicherheitsforum in Vietnam, die Entscheidung, militärische Übungen abzuhalten, sei eine große Gefahr für die Sicherheit in der Region.
Er fügte hinzu, die USA sollten ihre Bedingungen für die Wiederaufnahme der Sechs-Nationen-Gespräche über das Atomprogramm des Landes klarmachen. Die Spannungen zwischen Nordkorea auf der einen Seite und Südkorea sowie den USA auf der anderen Seite haben sich zuletzt massiv verschärft. Die USA und Südkorea wollen ab Sonntag ein gemeinsames Manöver abhalten, das eine abschreckende Wirkung auf Nordkorea haben soll.
Südkorea dagegen wirft dem Norden vor, im März ein südkoreanisches Kriegsschiff mit einem Torpedo versenkt zu haben. Dabei ertranken 46 Seeleute. Nordkorea bestreitet dies, hat sich aber bislang zu konkreten Indizien nicht geäußert.
6. Ein US-Richter untersagt die weitere Erschließung von Öl- und Gasfeldern vor der Küste Alaskas
Bezirksrichter Ralph Beistline begründete Associated Press zufolge sein Urteil damit, dass die frühere US-Regierung von Präsident George W. Bush Umweltrecht missachtet habe, als sie die Bohrrechte im Februar 2008 verkaufte. Der zuständige Dienst für Mineralien-Management habe es versäumt, die Umweltfolgen bei der Erschließung der Erdgasfelder zu untersuchen. Das Gericht habe jegliches weitere Vorgehen im Rahmen der Bohrungen untersagt. Das gelte zumindest, solange weitere Untersuchungen zu den Umweltfolgen noch ausstünden.