Am Montag hat der Oberste Gerichtshof in Madrid die baskische Partei Batasuna (Einheit) verboten. Betroffen sind auch die vermeintlichen Vorgänger.
Kleine Parteien, die in einem Wahlbündnis mit Batasuna kandidiert haben, sind bedroht. Während in Madrid das Verbot euphorisch begrüßt wird, ist das Baskenland bestürzt, obwohl nichts anderes erwartet wurde. Ein elementares Recht, wie die Organisationsfreiheit sei gestürzt worden und das Urteil entferne das Baskenland von einer Lösung des Konflikts, erklären die moderaten
Nationalisten. atasuna bleibt, weiter aus dem französischen Baskenland zu arbeiten, wo sie, wie andere in Spanien verbotene Gruppen, weiter legal arbeiten kann.Während französische Sozialisten besorgt über die Grenze schauen, unterstützt die spanische Sozialdemokratie die Angriffe auf die Basken voll. Im Fall des Irak vertreten die, die zuerst Spanier und dann Sozialisten sind, genau das Gegenteil.
Bis zu 20 Prozent der baskischen Wähler wurde jetzt ihre politische Option verboten. Da die große Gewerkschaft ELA erklärt, in Spanien habe sich die
Gewaltenteilung verflüchtigt, kann mit einem weiteren Generalstreik gerechnet werden. Erst vergangene Woche hatten Hunderttausende Basken gegen das Verbot
der Baskischen Tageszeitung demonstriert. Erneut wurden zwei der zehn Verhafteten Journalisten auf Kaution frei gelassen, und klagten Folter an.
Noch immer sind drei Journalisten in Haft. Das Verbot von Batasuna kann vor dem dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keinen Bestand haben.
Es basiert auf einer Umkehrung von demokratischen Normen, denn die Partei wurde verboten, weil sie etwas nicht tut: die Anschläge der ETA zu verurteilen. Doch
> mit einer Entscheidung in Strassburg kann erst in Jahren gerechnet werden. Erst muss der Rechtsweg im Land ausgeschöpft werden. Das wird dauern, wenn
der Justiz, nicht wie im Verbotsverfahren, die Regierung im Genick sitzt. Ralf Streck hat die Situation im Baskenland zusammengefasst.