Erwerbslosenforum empfiehlt Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide ab 2011 einzulegen
ID 38207
Das Erwerbslosenforum empfiehlt Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide ab 2011 einzulegen, da es dazu ab 1.1. keine gesetzliche Grundlage mehr gibt. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber am 9. Februar 2010 beauftragt, die bisherigen Regelsätze bis 1. Januar 2011 neu zu berechnen. Eine entsprechende Gesetzesänderung fand noch nicht statt. Gegen abgelehnte Widersprüche könnte geklagt werden und damit könnten die Sozialgerichte gezwungen werden, sich mit der Höhe der Regelsätze zu beschäftigen, bevor der Gesetzgeber diese wieder in kleinstmöglicher Höhe bestimmt. - Interview mit Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum.
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15:14 min, 14 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 30.12.2010 / 20:47
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Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Politik/Info
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Zum Interview vom 29.12.2009 "Hartz IV wird 5 - Erwerbslosenforum feiert nicht":
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Kommentare
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03.01.2011 / 09:37 | hikE, Radio Unerhört Marburg (RUM) |
3.1.2011 in Frühschicht
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gesendet. Danke! | |