Wenn es nach dem bayerischen Innenminister geht, fährt bald kein Auto mehr unerkannt durch den Freistaat. Günther Beckstein hat vergangenen Herbst ein Projekt vorgestellt, mit dem Auto-Kennzeichen elektronisch erfasst und automatisch im Fahndungscomputer überprüft werden sollen.

Das ganze lief zu nächst als Pilotversuch, hatte – wie oft in solchen Fällen – auch keine gesetzliche Grundlage. Kameras waren in Verkehrs-Schilden angebracht, Infrarotblitze erlaubten auch Nachts entsprechende Aufnahmen. Die computergestützt erfassten Autokennzeichen wurden direkt an den Fahndungs-Computer geleitet, waren unerwünschte Autokennzeichen dabei, wurde der Wagen wenige Meter später dezent zur Seite gewunken.
Technisch lief das ganze eher zufriedenstellend, die Firma Radarlux aus Leverkusen scheint ganze Arbeit geleistet zu haben.

Dass jetzt dennoch erst mal Schluß ist mit dem Kennzeichen-Scanning scheint politische Gründe zu haben. Susanna Tausendfreund, die für die Grünen im bayrischen Landtag sitzt schreibt uns: „Nach den Plänen der CSU sollte noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes herbeigeführt werden, die 1. die vorsorgliche Telekommunikationsüberwachung auf Verdacht und 2. das Kennzeichenscanning beinhalten sollte. Nach erheblichen Protesten gegen die präventive Telekommunikationsüberwachung hat die CSU diesen Gesetzesentwurf insgesamt zurückgezogen. Frau Tausendfreund fragt sich denn auch, wie es um den Datenschutz hierbei bestellt wäre:

O-Ton Problematik, was passiert mit den Daten... - ...langgefahren. 1:06

Böse Zungen behaupten, der Rückzug sei im Zusammenhang mit den Wahlen in Bayern zu sehen, für danach sei ein neuer Anlauf zu vermuten. Vielleicht keine abwegige Überlegung, denn in der Schublade liegen schon die nächsten Pläne, wieder an den bayrischen, pardon, an den deutschen Außengrenzen sozusagen, diesmal an den Flughäfen, möglicherweise auch wieder, um Menschen beim Grenzübertritt zu erfassen?

O-Ton Gesichts-Scanning... - ...langgefahren.

Bei den bayrischen Datenschützern regt sich Widerstand gegen das geplante System. Nach den Worten des Datenschutzbeauftragten Reinhard Vetter gibt es bislang keine rechtliche Grundlage für den Einsatz von solchen Scannern: „Es gibt dafür kein Gesetz und damit ist es im Grund unzulässig“ erklärt er.

Für Susanna Tausendfreund von den bayrischen Grünen liegt die Brisanz beim Kennzeichen-Scanning darin, dass sich die Technik – einmal legalisiert – extrem ausbreiten könnte. Heute schon werden alltäglich Bewegungsmuster erstellt, durchs Rumtragen von Mobiltelefonen, durchs Flanieren unter Kameras und durchs bargeldlose Bezahlen um nur einige Beispiele zu nennen. Das Kennzeichen-Scanning wäre ein weiterer Schritt in eine problematische Richtung:

O-Ton Türöffner...