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Das italienische Verfassungsgericht hat die "Lex Berlusconi" kassiert, dem italienischen Ministerpräsidenten droht nun die Fortsetzung des Korruptionsprozesses. Auch andere Verfahren gegen ihn - etwa wegen Bilanzfälschung und schwarzer Kassen - könnten nun wieder aufgerollt werden.

Das Verfassungsgericht hat entschieden, das Berlusconis Immunitätsgesetze insbesondere den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletze. Die Opposition begrüßte die Entscheidung: "Das ist ein Sieg des Rechtsstaates gegen die Arroganz."

Kaum ein anderes Thema hat Italien seit Berlusconis Amtsantritt im Jahr 2001derart bewegt wie der Streit um das Immunitätsgesetz. Der seit Jahren laufende Mailänder Prozess gegen Berlusconi wegen Richterbestechung stand eigentlich kurz vor dem Abschluss. Böse Zungen behaupteten zuletzt, die Gerichte ließen sich gezielt Zeit bei der Bearbeitung des Falles, da ein verurteilter italienischer Präsident eine überaus schlechte Figur als EU-Ratspräsident abgegeben hätte. Nun ist das "italienische Semester" in Brüssel seit einigen Wochen bereits beendet. Silvio Berlusconi denkt nach einem Zeitungsbericht mittlerweile an Neuwahlen.

Zu einer politischen Bewertung und zu Beginn zu der Frage, warum erst in *diesen* Tagen eine juristische Entscheidung im Fall Berlusconi gefallen ist sprach Radio Dreyeckland aus Freiburg bei Guido Ambrosino, er ist Mitarbeiter der italienischen Zeitung "Il Manifesto".