Asyl für Tschetschenen

In Tschetschenien sieht es düster aus, und Verbesserungen der Lage sind nicht in Sicht. Politisch bestimmt Wladimir Putin das Geschick des Landes, die gelegentlich stattfindenden Wahlen können als Farce eingestuft werden, mit denen Putin die Besetzung des Landes und ihre Folgen für die Bevölkerung verschleiern will. Soldaten der Russischen Föderation und Milizen üben ein repressives Regime aus, Verhaftungen, Vertreibungen und extralegale Tötungen sind allgegenwärtige Maßnahmen gegen den tschetschenischen Widerstand, die sich aber vorzugsweise gegen diejenigen richten, die sich nicht verstecken können. Angesichts der Informationen über die Situation in Tschetschenien, die auch in der Bundesrepublik gut zugänglich Verbreitung finden, sollte man meinen, dass tschetschenische Flüchtlinge in Europa beste Chancen auf politisches Asyl haben. Dem ist nicht so. Zwar haben in der Vergangenheit durchaus einige Flüchtlinge eine Asylanerkennung erhalten, doch die meisten Flüchtlinge werden abgelehnt.
Zentrales Moment der Ablehnungsbescheide, die vom Bundesamt oder von Verwaltungsgerichten ausgesprochen werden, ist die Frage einer inländischen Fluchtalternative. Einhellig besteht die Meinung, dass Flüchtlinge nach Tschetschenien selbst nicht zurückkehren können und auch nicht abgeschoben werden sollten. Doch ist die Republik nur ein Teil der großen Russischen Föderation, und warum sollten Tschetschenen dort nicht irgendwo anders unbehelligt leben können?
Diese Frage bestimmt nicht nur die Anerkennung tschetschenischer Flüchtlinge, sondern auch die Frage der Abschiebung. In der Bundesrepublik zählt Bayern neben Niedersachsen und Hamburg zu den Ländern, die Tschetschenen abschieben – nach Moskau. Wir sprachen über die Frage der inländischen Fluchtalternative mit dem Anwalt und Tschetschenien-Experten Albrecht Göring.