Manuskript:

zip-fm 11. Januar 2005

Hallo und herzlich willkommen bei zip-fm, heute unsere erste Ausgabe im neuen Jahr; heute zusammengestellt von Radio Dreyeckland aus Freiburg. Wie meist stehen vier Themen auf unserem Programm, als da wären:

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua ziehen einige Prozesse nach sich, ein Blick auf den aktuellen Stand der Dinge
Monat für Monat gibts die aktuellen Arbeitslosenzahlen, wir fragen wie sie zu Stande kommen, insbesondere nach den Gesetzesreformen “Hartz IV”
Die Bürgerversicherung: Sie könnte ein Ausweg sein aus der Krise der Sozialversicherung, entsprechend umgesetzt könnte sie eine Reform sein, die den Namen tatsächlich mal verdient hätte
und schließlich ein Blick ins Jahr 1945: Wenige Monate vor Kriegsende haben die Nationalsozialisten Massenerschießungen von Regime-KritikerInnen durchgeführt, um deren Mitarbeit am Aufbau eines post-faschistischen Deutschland zu hindern.

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1.Genua (8521)

Vergangenen Samstag gabs in Berlin eine Veranstaltung zu den Prozessen, die derzeit wegen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 stattfinden. Mehrere hunderttausend Globalisierungs-KritikerInnen waren damals in der norditalienischen Stadt unterwegs, das Spektrum der Proteste war äußerst breit. Die Bilanz jedoch war blutig: ein von der Polizei erschossener Demonstrant, zwei Schwerstverletzte sowie 500 zum Teil schwer Verletzte, 200 Festnahmen. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi war stolz auf dieses Ergebnis, er dankte ausdrücklich den sogenannten – wie er sagte - "Ordnungskräften, die Mut und Großzügigkeit gezeigt" hätten.

Bei der Veranstaltung in Berlin nun waren eine Anwältin und ein Anwalt sowie ein Mitglied der "legal observers" aus Italien anwesend. Sie stellten verschiedene Prozesse und Probleme dar, die mit den Protesten verbunden waren und was diese Prozesse für Auswirkungen haben. So wurde in Italien extra ein Gesetz verabschiedet, was bewirken soll, dass Repressionsmaßnahmen, die von der Polizei ausgehen schneller verjähren.

Es gab auch zahlreiche Anzeigen, viele auch auf Grund von Emailkommunikation und Telefonaten.

Abmod.:
Das Büro der "legal observers", was extra als Unterstützungskampagne der Genuaprozesse im Juni 2001 eröffnet worden war, muss, um die Angeklagten zu entlasten, insgesammt 350 Videofilme, 50000 Fotografien und nocheinmal soviele weitere schriftliche Dokumente durcharbeiten. Zu diesem Zweck werden zehn RechtsanwältInnen dort beschäftigt.
Die ANgeklagten haben mit einer Verurteilung zu einem Strafmaß zwischen 6 - 15 Jahren zu rechnen, da oft noch ein Terrorismusvorwurf hinzu kommt. Auch wenn von den Angeklagten keineR mehr im Knast sitzt, so haben sie doch zum Teil hohe Auflagen: Manche dürfen die Stadt nicht verlassen und müssen sich täglich auf der Polizeiwache melden.

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2.Alo-Statistik (8511)

Am 3. Januar war der erste Arbeitstag im neuen Jahr und damit auch der erste Tag, an dem Hartz IV in den Agenturen für Arbeit umgesetzt wurde. Aus diesem Anlass fanden an diesem Tag bundesweit koordiniert in ca. 80 Städten Agenturschluss-Aktionen statt, an denen sich laut Indymedia 20.000 Menschen beteiligten. Die großen Medien hierzulande spielten die Proteste allerdings herunter und sprachen von der „Einführung der Reform ohne größeren Widerstand“. Die Schreckensbilder der KritikerInnen hätten sich nicht bestätigt.
Am 4. Januar dann hielt die Bundesagentur in Nürnberg ihre erste Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Arbeitsmarkt-Statistiken ab, an denen auch erste Effekte der Reformen abzulesen seien. Stefan Zimmer von Radio Z war dabei und berichtet aus der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit.

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3.1. Bürgerversicherng _ 1 (8516)

Vor einigen Tagen trat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer mit einem neuem Programm-Papier an die Öffentlichkeit. Es handelt sich um einen 5-Punkte-Plan zur Finanzierung der sozialen Sicherung. Chris Meier von Radio Z sprach mit Heinz Stapf-Fine, dem Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim DGB-Vorstand darüber, was denn der Anlass für das 5-Punkte-Papier war.

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3.2. Bürgerversicherng _ 2 (8517)

Im zweiten Teil des Interviews mit Heinz Stapf-Fine, dem Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim DGB- Vorstand, geht es nun um die Frage nach den Chancen einer Bürgerversicherung.


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4.Kriegsendphasenmorde (8513)

»Die Betreffenden sind zu vernichten« - so stand es in den Befehlen von Reichsführer SS Himmler und Gestapochef Müller, die in den letzten Monaten vor Kriegsende rausgingen – an Gestapokommandos und SS-Führungen. Mit Betreffenden waren alle möglichen NazigegnerInnen gemeint, es sollte der »umstürzlerischen Betätigung« deutscher Linker und ausländischer Arbeiter „vorgebeugt“ werden - per Massenerschießungen.
Auf Grund dieses Befehls wurden alleine in Köln kurz vor der Befreiuung vom Faschismus 1 800 Menschen umgebracht. Kein Amoklauf der Nazis kurz vor Abtritt von der Macht, sondern gezielte Strategie: meinte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, kurz VVN-BdA.Hier im Interview dessen Landessprecher von Nordrhein-Westfalen, Ulrich Sander:

Studio 1 / stoffwechsel / aktuell / vvn-bda.wav 5:36min

So weit Ulrich Sander, Landessprecher vom VVN-BdA Nordrhein-Westfalen. Wer bei sich vor Ort etwas zu diesen so genannten „Kriegsendphasenmorden“ weiß oder herausfindet ist aufgerufen, dem VVN-BdA seine oder ihre Informationen weiterzugeben. Wer im Netz nach VVN sucht findet – auch die jeweils örtlichen – Adressen sehr leicht, gerade auch die lokalen Informationen sollen bei einem Vernetzungstreffen zusammengetragen werden am 25. März in Dortmund.

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Soweit zip-fm für heute, herzlichen Dank fürs zuhören, und... - wenn ihr wollt – morgen gibts wieder eine Sendung.