Anmod:
Seit den 70er Jahren gibt es in der BRD keine Studiengebühren für ein Erststudium. 2002 hatte der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das genau dies auch auf kommende Zeit festschreiben sollte: Verbot von Studiengebühren im Erststudium und noch dazu ein Gebot, dass es eine Verfasste Studierendenschaft geben muss, die demokratisch gewählt wird, relativ autonom agieren darf und ein politisches Mitspracherecht hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun letzte Woche entschieden, dass eben diese beiden Vorgaben nicht gültig sind, weil der Bund nicht so gravierend in die Gesetzgebung der einzelnen Länder eingreifen darf.
Das Gericht hat aber nicht entschieden, das es Studiengebühren geben muss. Das sei eine politische Entscheidung, so die Richter. Was dieses Gesetz aber genau bedeutet und was jetzt passieren wird, dazu Clemens Weigelt vom unabhängigen Asta der Universität Freiburg;