FRN 9652: Wirksame Entschuldung sieht anders aus
FRN 9648: Zur Situation in Bolivien
FRN 9643: Amnestiegesetze in Argentinien verfassungswidrig

Einen wunderschönen guten Tag und herzlich willkommen zu zip-fm, dem politischen Infomagazin Freier Radios im deutschsprachigen Raum. Verantwortlich für die heutige Sendung ist Radio Dreyeckland aus Freiburg.
In den kommenden 30 Minuten richten wir unser Augenmerk auf Argentinien, Bolivien und die ärmsten Länder der Welt. Genauer: Auf das Thema „Schuldenerlass“.

Mogelpackung oder großzügige Geste?
Die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) haben sich am 11. Juni bei ihrem Treffen in London auf einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Welt geeinigt. Der britische Finanzminister Gordan Brown bezifferte die Gesamtsumme auf mehr als 40 Milliarden Dollar. 18 Staaten - zumeist afrikanische Länder - sollten sofort von dem Abkommen profitieren. Ihnen würden alle ihre Schulden bei der Weltbank, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei der Afrikanischen Entwicklungsbank erlassen.
Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Mosambik, Niger, Ruanda, Sambia, Senegal, Tansania und Uganda, aber auch die lateinamerikanischen Staaten Bolivien, Guyana, Honduras sowie Nicaragua sind in den G8-Beschluss einbezogen. Klingt alles erst mal nicht schlecht. Doch: Zahlreiche Entschuldungsbündnisse sind unzufrieden mit dem Schuldenerlass. Es handle sich dabei lediglich um eine Mogelpackung, die pressewirksam verkauft worden sei.
Das Bündnis der Kirchen "Entwicklung braucht Entschuldung - erlassjahr.de" fordert, dass menschliche Entwicklung Vorrang vor den Interessen des Kapitals haben müsse und die Wirtschaft ausschließlich im Dienste der Menschheit stehen sollte.
Speziell im internationalen Schuldenmanagement beobachtet die Organisation genau das Gegenteil. Es gibt keine unabhängigen Gutachten, fast keine Interessenvertretung der existentiell Betroffenen und auch kein unparteiisches und öffentliches Insolvenzverfahren. Nur mit Hilfe eines wirklich tief greifenden Schuldenerlasses kann die bittere Armut von mehr als 1 Milliarde Menschen wirksam bekämpft werden. Harri Koch vom Radio Z aus Nürnberg im Gespräch mit Gisela Voltz vom Kirchlichem Entwicklungsdienst Bayern.

Soweit Gisela Voltz vom Kirchlichem Entwicklungsdienst Bayern. Wie bereits erwähnt, wurde auch Bolivien in den G8-Beschluss einbezogen. Doch nicht um das Thema „Schuldenerlass“ soll es in dem nächsten Beitrag gehen, sondern um das Thema „Demokratie“. Gibt es neue demokratische Formen in Bolivien? Diese Frage stellt sich der Autor Simon Ramirez Voltaire. Radio Helsinki aus Graz sprach mit ihm über die sozialen Bewegungen in Bolivien und deren Suche nach neuen Formen der Politik, über die aktuelle Situation angesichts massiver Proteste sowie über die Perspektiven der sozialen Bewegungen.

Das war Simon Ramirez Voltaire, Autor des Textes „Neue demokratische Formen in Bolivien?“ der in dem Sammelband „Neoliberalismus - Autonomie - Widerstand. Soziale Bewegungen in Lateinamerika“ erschienen ist.


30.000 Menschen wurden während der Militärdiktatur in Argentinien von 1976 bis 1983 ermordet oder sind „verschwunden“. Doch der Großteil der Täter ging straffrei aus. Die Militärs zimmerten sich zwei Amnestiegesetze und ließen die beiden 1986 von der inzwischen demokratischen Regierung absegnen – die tat das nicht ganz freiwillig, versteht sich, aber das argentinische Militär saß noch fest im Sattel und half auch mit Putschdrohungen nach. Damit waren sie fein raus, eine Verfolgung der Mörder und Folterer unmöglich.
Zwei Jahrzehnte lang wurde vor allem von Menschenrechtsgruppen gefordert, die beiden Amnestiegesetze zu kassieren. Vergeblich. Am Dienstag vergangener Woche war es dann so weit: Das Oberste Gericht Argentiniens erklärte die beiden Amnestiegesetze für verfassungswidrig: »Gesetz über den Befehlsnotstand« und des »Schlusspunktgesetz«
Angelika Denzler, Sprecherin der „Koalition gegen Straffreiheit“, die sich seit Jahren gegen die Nichtverfolgung der argentinischen Militärs der Diktatur einsetzt und auch einige Anzeigen gegen die Täter erstattete, zur Bedeutung dieser Entscheidung.
Ein Beitrag von Maike Dimar, Radio Z aus Nürnberg.

Soweit Angelika Denzler, Sprecherin der „Koalition gegen Straffreiheit“, zu der Verfassungswidrigkeit der beiden Amnestiegesetze »Gesetz über den Befehlsnotstand« und »Schlusspunktgesetz«.
Damit sind wir auch schon wieder am Ende der Dienstags-Ausgabe von zipfm. Verantwortlich für die heutige Sendung war Radio Dreyeckland aus Freiburg. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und bis Morgen.