Serie: Normalisierter Ausnahmezustand
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Drohende Gefahr - Neue Polizeigesetze & autoritäre Zuspitzung
Am 25. Mai wurde ein neues „Polizeiaufgabengesetz“ in Bayern verabschiedet. Es enthält eine Fülle an neuen Befugnissen für die Polizei, wie Ausspähung, Überwachung des öffentlichen Raums und optische/akustische Mustererkennung per Algorithmus. Ähnliche Gesetzesentwürfe liegen für Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (NRW) und Sachsen auf dem Tisch. Verbindendes Element bei allen Entwürfen ist der bloße Verdacht bzw. die „drohende ...
Zur Theorie des Riots - Anmerkungen zur Staatsfaschisierung
Wir leben in Zeiten der Aufstände. Und sie haben ihre materialistische Grundlage. So lautet eine der Kernaussagen von Riot.Strike.Riot: The New Era of Uprisings (2016) des us-amerikanischen Professors Joshua Clover. Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich geändert, so dass gegenwärtige Kämpfe zumeist die Zirkulationssphäre des Kapitals betreffen und folglich andere Formen der Auseinandersetzung erfordern. Der Streik hat in seinem ...