* Aufruf und Mobivideo der Angehörigen der Opfer: Erinnerung - Gerechtigkeit - Aufklärung - Konsequenzen

https://19feb-hanau.org/2020/08/14/video/

Anschlag von Hanau
Angehörige machen Druck
Sechs Monate nach den rassistischen Morden im hessischen Hanau rufen Angehörige und verschiedene Organisationen zu Kundgebungen auf. Unter anderem wird der Rücktritt des Landesinnenministers gefordert. ...
Im Demonstrationsaufruf wird nicht weniger als die »Entnazifizierung des Bundestags, der Behörden und Institutionen und die Entwaffnung aller Rassisten in diesem Land« gefordert. Auch für den Rücktritt des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU), »dem das Versagen der Behörden vor, während und nach dem 19. Februar 2020 bewusst und bekannt war, und der es bis heute immer noch schön redet«, machen sich die Angehörigen stark.

Während sich Gewerkschaftsgliederungen, Migrantenselbstorganisationen, Nazigegner und Antirassisten dem Aufruf anschließen, sind Bündnis 90/Die Grünen, die in Hessen gemeinsam mit der CDU die Landesregierung stellen, in den vergangenen Monaten auffallend zurückhaltend, wenn es um die Skandalserie um rechte Beamte bei der hessischen Polizei, brutale Übergriffe oder eben die Aufklärung der Mordnacht von Hanau geht. Anders zumindest die Partei Die Linke, deren Fraktionsvorsitzende Janine Wissler am Mittwoch konstatierte, der rechte Terror fordere seit Jahren Opfer in Deutschland und es werde »zuwenig dagegen getan«.
Wisslers Fraktionskollegin Saadet Sönmez thematisierte am Mittwoch den anhaltenden institutionellen Rassismus. Wolle man diesen wirklich bekämpfen und dafür sorgen, dass so etwas wie in Hanau nie wieder vorkomme, reiche es nicht aus, bekennende Neonazis zu bekämpfen, so Sönmez. »Die Kriminalisierung von Migrantinnen und Migranten muss beendet, unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet und institutioneller Rassismus entschieden bekämpft werden«, forderte sie. ......


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