Warum eigentlich wurde die heutige Regierungspartei überhaupt gewählt? 700 Jurist*innen und Anwält*innen schlagen Alarm. In einem Offenen Brief an die Bundesregierung warnen sie vor den »massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten«, vor einem »Paradigmenwechsel«. Die Bundesregierung demontiere das Asylverfahren, um es durch Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen zu ersetzen. Statuiert werde ein Zustand der Rechtlosigkeit, der mit der Einrichtung von Internierungslagern einhergehe.

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