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Bayern will eigenes Versammlungsgesetz

ID 20916
 
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Der bayrischen Staatsregierung reicht das gültige Versammlungsrecht nicht aus. Deshalb baut sie sich ein eigenes. Vordergründig geht es dabei gegen Nazis und den bösen, bösen "Schwarzen Block".

(Der Beitrag ist ein gebauter Beitrag und verwendet u.a. die BFR-Beiträge 20894, 20895 und 20896 von Radio Z als Quellen
Der Beitrag beginnt mit einem Musikausschnitt)
Audio
07:36 min, 3559 kB, mp3
mp3, 64 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 01.02.2008 / 17:48

Dateizugriffe:

Klassifizierung

Type: Gebauter Beitrag
Language: deutsch
Subject area: Politik/Info
Entstehung

Author/s: Christian Hartmann
Radio: RadioZ, Nürnberg im www
Production Date: 01.02.2008
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Bayern will eigenes Versammlungsgesetz

Am letzten Dienstag im Januar legte die bayrische Landesregierung einen Gesetzentwurf für ein verschärftes Versammlungsrecht vor, der am besten noch im Frühjahr vom Landtag verabschiedet werden soll. Mit diesem bayrischen Versammlungsrecht sollen rechtsextremistische Aufmärsche und Versammlungen in Bayern künftig leichter verboten werden können, wirbt das Innenministerium. Ob dafür ein verschärftes Versammlungsrecht nötig ist und gegen wen sich die Verschärfungen wohl genau richten?
Ein Beitrag von Christian Hartmann

Der Entwurf für ein bayrisches Versammlungsrecht kann übrigens auf der Internetseite des bayrischen Innenministeriums eingesehen werden. Die addresse lautet:
http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/con...
... vollständigen Text anzeigen

Kommentare
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02.02.2008 / 09:47 Ralf-CORAX, Radio Corax, Halle
schoenes Ding!
im Morgenmagazin am Dienstag 5.2. gesendet
 
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